Olaf Scholz gestern beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro. © AFP
Berlin – Nein bleibt Nein. Basta! Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, kein Einsatz deutscher Waffen auf russischem Boden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich „klar festgelegt“ und gesagt, er werde seine Haltung „auch nicht mehr ändern“, betonte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
Eigentlich hatte Scholz schon im Februar einen Strich unter die Taurus-Debatte gemacht. Aber die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, US-Waffen jetzt doch für den Einsatz auf russischem Boden freizugeben, bringt das Thema zurück. Scholz ereilte es in Rio de Janeiro, wo er am Sonntag zum G20-Gipfel eintraf. Dort sind mit Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer auch die drei Nato-Staaten vertreten, die bereits Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine geliefert haben. Deren Einsatz gegen russisches Territorium fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Monaten, um auf russischem Gebiet weit hinter der Frontlinie agieren zu können. Es geht vor allem um russische Militärflughäfen, von denen Kampfjets aufsteigen, um auf ukrainische Ziele Gleitbomben abzuwerfen oder Raketen abzufeuern.
Rückendeckung für seine Basta-Haltung bekommt Scholz von seinem Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Es ändert sich nichts aktuell an unserer Einschätzung“, sagte er am Montag am Rande seines Besuchs beim Hubschrauber-Hersteller Airbus im bayerischen Donauwörth.
Aber es gibt auch andere Stimmen in der SPD. „Unsere rote Linie sollte immer das Völkerrecht sein – und das lässt den Einsatz weitreichender Waffen auch gegen militärische Ziele auf russischem Boden zu“, sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth gestern. Roth kritisierte eine schlechte Abstimmung der Ukraine-Verbündeten, „inklusive Deutschland“. Deutschland habe sich in der Ukrainepolitik stets eng an den USA orientiert. „Dass dieser bewährte Pfad beim Einsatz weitreichender Waffen frühzeitig verlassen wurde, schwächt nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschlands Reputation bei unseren Verbündeten.“
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte, er würde als Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, es gehe jetzt darum, die militärischen Abschussbasen Russlands zu zerstören. Dies sei „im Rahmen des internationalen Rechts auf Selbstverteidigung“.
Die Union forderte, nach dem Vorbild der USA den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland zu erlauben. „Es wäre logisch, wenn Deutschland sich wie die USA verhielte“, sagte CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadepuhl. Die FDP hatte schon am Samstag eine erneute Taurus-Abstimmung im Bundestag ins Spiel gebracht.
WHA