Aufnahme des Starts einer ATACMS-Rakete vom Hersteller Lockheed Martin, hier verschossen aus einem Raketenartilleriesystem M270.
München – Bereits in den ersten Tagen des Krieges soll Wolodymyr Selenskyj zu Joe Biden gesagt haben, dass es eine Waffe gibt, die er mehr als alle anderen braucht: Raketen des Army Tactical Missile System, kurz ATACMS (attack-ems ausgesprochen). Sie fliegen rund 300 Kilometer weit, können Ziele tief auf russischem Gebiet präzise treffen. Bislang kannte der US-Präsident nur eine Antwort darauf: Nein. Man wolle nicht die roten Linien von Wladimir Putin überschreiten, sagte er immer wieder. Und einen Dritten Weltkrieg vermeiden.
Am heutigen Dienstag tobt der Krieg in der Ukraine seit genau 1000 Tagen. Und inzwischen hat Biden seine Meinung geändert. US-Medien berichten, dass der Noch-Präsident nun doch den Einsatz der weitreichenden Waffen erlaubt. Der „New York Times“ zufolge reagiert er damit auf die tausenden nordkoreanischen Soldaten, die Russland seit Kurzem an der Front unterstützen. Demnach dürfen die ATACMS-Raketen zunächst auch nur in der russischen Region Kursk nahe der ukrainischen Grenze eingesetzt werden.
Für die Ukraine ist das ein Wendepunkt im Krieg, denn Biden hat das Kartendeck neu gemischt. Die USA hatten Kiew zwar schon Mitte 2023 mit ATACMS-Raketen ausgestattet, allerdings in einer gedrosselten Variante: Die Reichweite betrug 165 Kilometer. Sie waren nur für den Einsatz auf ukrainischem Gebiet gedacht. Gleiches galt für die weitreichenden Storm-Shadow-Marschflugkörper (250 Kilometer Reichweite), die Großbritannien und Frankreich der Ukraine schon seit Langem freigeben wollten. Washington hat auch hier gebremst. Jetzt dürfte aber auch dieser Weg frei sein.
Bidens Umdenken kommt nun zwei Monate bevor Donald Trump ins Weiße Haus zieht. Der designierte US-Präsident prahlt immer wieder damit, den Krieg in nur 24 Stunden beenden zu können – und nährt die Sorge, dass er die Ukraine an Putin ausliefern wird. Ein US-Beamter erklärte gegenüber der „Washington Post“, das Weiße Haus wolle die Ukraine nun in die bestmögliche Verhandlungsposition bringen, bevor Trump einen Deal mit Putin vereinbart.
Und es geht Biden wohl auch um sein außenpolitisches Vermächtnis. Noch vor der US-Wahl hatte er der Ukraine zugesagt, die Unterstützung auf den letzten Metern seiner Amtszeit massiv zu erhöhen.
Der Sicherheitsexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz sagt, dass die USA mit der Freigabe von ATACMS vor allem ein Zeichen an Nordkorea senden wollen: „Politisch will man eine klare Warnung aussprechen.“ Aus militärischer Sicht sei der Schritt aber „schon lange notwendig“ gewesen. „ATACMS-Raketen werden gegen Truppenkonzentrationen eingesetzt, gegen Führungs- und Kommunikationseinrichtungen, gegen Flugplätze, Hubschrauberlandeplätze, Startrampen von russischen Raketen“, erklärt er gegenüber unserer Zeitung. „All das ist nicht nur völkerrechtlich gedeckt, sondern militärisch auch höchst sinnvoll.“
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte hingegen, es sei offensichtlich, dass die scheidende US-Regierung „Öl ins Feuer“ gießen wolle. Die USA seien nun endgültig in den Krieg verwickelt, heißt es aus Moskau. Wladimir Dschabarow, Vize-Vorsitzende des internationalen Ausschusses im russischen Oberhaus, warnte sogar von einem Dritten Weltkrieg. Bidens Freigabe werde eine „rasche Reaktion“ zur Folge haben.
Sicherheitsexperte Lange meint, dass sich westliche Partner zu lange von Aussagen wie diesen haben einschüchtern lassen. „Es ging bereits beim Schützenpanzer Marder darum, ob man einen Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Passiert ist: nichts.“ Russland spiele mit roten Linien und baue diese in seine psychologische Kriegführung ein, sagt Lange. „Klar ist: Die Ukraine wird nur in der Lage sein, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen, wenn Russland militärisch unter Druck gerät.“
Hitzige Rhetorik kommt aber nicht allein aus Moskau. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un beschuldigt die USA, die Spannungen in Korea „auf den schlimmsten Stand in der Geschichte“ gebracht zu haben. Er hat sein Militär nun dazu aufgerufen, „sämtliche Anstrengungen auf die Vollendung der Kriegsvorbereitungen“ zu konzentrieren. Laut der „Financial Times“ unterstützt Nordkorea Russland neben Soldaten und Munition mittlerweile auch mit schwersten Artilleriegeschützen. So sollen in den vergangenen Wochen knapp 50 schwere Haubitzen auf Selbstfahrlafetten aus nordkoreanischer Produktion sowie knapp 20 Mehrfachraketenwerfer in Russland eingetroffen sein.
„Die Beteiligung der Nordkoreaner hat den Krieg in der Ukraine internationalisiert“, sagt Eric Ballbach, Korea-Experte an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der Experte vermutet, dass jetzt auch der Druck auf Südkorea steigen werde, Waffen an die Ukraine zu liefern. Erst kürzlich hatte Außenminister Cho Tae Yul gesagt, Südkorea könne bei der Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland nicht einfach „tatenlos zusehen“. Ballbach: „Wir müssen auch damit rechnen, dass in Zukunft nordkoreanische Soldaten in ukrainischer Gefangenschaft sitzen und von südkoreanischen Geheimdienstoffizieren verhört werden. Die Dynamik in diesem Krieg hat sich grundlegend geändert.“
Der Ukraine-Krieg drohte in den vergangenen Monaten eigentlich immer mehr zum zermürbenden Stellungskrieg zu werden. Auch deshalb wurde zuletzt vermehrt an diplomatischen Stellschrauben gedreht: Vor dem dritten Kriegswinter haben sich sowohl Selenskyj als auch Scholz für eine Friedenskonferenz mit Russland ausgesprochen. Der Ukraine fehlen Munition, Waffen und vor allem motivierte Soldaten. Derweil erreichen die russischen Truppen kleine, aber stetige Geländegewinne, rücken immer weiter Richtung Westen vor. Und in Kursk sollen die Russen mit den Nordkoreanern bereits 50 000 Soldaten zusammengezogen haben, um die Ukrainer aus dem Land zu vertreiben.
Ob die Ukraine dort mithilfe der ATACMS-Raketen ihre Position halten kann, hängt im Wesentlichen auch von ihrer Stückzahl ab. Über wie viele US-Raketen die Ukrainer genau verfügen, ist unklar. Allerdings ist die Zahl wohl begrenzt, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange. „Die entscheidende Frage ist, ob die Ukraine nun dauerhaft über die Fähigkeit verfügt, weitreichende Waffen einzusetzen. Und ob die Freigabe nur für Kursk gilt, was die kritische Lage im südlichen Donbass überhaupt nicht ändert.“ Unklar sei auch, ob es nur bei der Freigabe für ATACMS bleibt oder ob noch weitere Systeme dazukommen. Zum Beispiel Taurus (siehe Text unten). Die Freigabe aus Washington hat auch die deutsche Debatte um den Marschflugkörper wieder angeheizt. Was das angeht, bleibt Scholz endgültig bei seinem Nein. Fragt sich nur, wie lange er noch Kanzler ist.