Netanjahus schärfster Gegner Benny Gantz (r.) im Gespräch mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. © Klaus Rimpel
Beirut/Tel Aviv – Hoffnung auf ein bisschen Frieden? Mehr als ein Jahr nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat das von Regierungschef Benjamin Netanjahu angeführte israelische Sicherheitskabinett gestern Abend eine Waffenruhe gebilligt. Zunächst sollen sich die Hisbollah-Kämpfer zurückziehen, anschließend die israelischen Truppen aus dem Libanon abziehen.
Um eine Rückkehr von Hisbollah-Kämpfern zu verhindern, sollen Soldaten der libanesischen Armee parallel zum israelischen Abzug im Grenzgebiet stationiert werden. Überwachen solle die Vereinbarung eine Staatengruppe unter Führung der USA mit Frankreich, dem Libanon, Israel und der UN-Friedenstruppe Unifil.
Im Vorfeld dieser Waffenruhe hatte es eine neue Eskalation der Gewalt gegeben: Die Hisbollah schoss so viele Raketen auf Israel wie noch nie in diesem Krieg. Aber auch Israel attackierte erneut Ziele im Libanon. Nach Evakuierungsaufrufen an die Zivilbevölkerung griff die Armee in Burdsch al-Baradschinah an, einem südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut. Mindestens sechs Gebäude seien bei dem Angriff zerstört worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen.
Netanjahus Bereitschaft zu einer Waffenruhe hat zum einen mit seiner schwierigen innenpolitischen Lage wegen der Affäre um möglichen Geheimnisverrat zu tun – er sucht einen Erfolg für die zunehmend kriegsmüde Bevölkerung. Aber es geht dem Premier wohl auch darum, dass er sich nach der Bekämpfung von Hamas und Hisbollah dem eigentlichen Hauptfeind Israels zuwenden will, dem Iran. „Es kam bei den Gesprächen, die ich in Israel führte, immer wieder zum Ausdruck, dass das, was im Nahen Osten passiert, nicht einzelne Brandherde sind, sondern dass es hier um die große Idee geht, den Staat Israel auszulöschen und die Vormachtstellung des Iran in dieser Region zu etablieren“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu gegenüber unserer Zeitung. „Das würde letztlich auch eine große Gefahr für den Westen bedeuten.“
Haftbefehl empört auch Benny Gantz
Dobrindt traf sich in Tel Aviv unter anderem auch mit Netanjahus wichtigstem politischen Rivalen, Benny Gantz. Der Oppositionspolitiker war nach dem 7. Oktober in Netanjahus Kriegskabinett eingetreten, schied dort aber aus Protest über das aus seiner Sicht planlose Vorgehen in Gaza aus. Er wirft Netanjahu unter anderem vor, keine Idee für die Zukunft Gazas vorzulegen.
Doch der Internationale Haftbefehl gegen Netanjahu stößt auch bei Gantz auf Protest: Es sei eine Schande, dass hier ein demokratisch gewählter Regierungschef auf eine Ebene mit dem Führer einer bösartigen Terror-Armee gestellt werde, sagte der Ex-Verteidigungsminister. Der Haftbefehl schweißt das sonst so gespaltene Israel zusammen.
KLAUS RIMPEL