Berlin – Mit dem Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen am 23. Februar bereiten. Erst zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik findet damit eine Bundestagswahl im Winter statt. Parteien und Wahlbehörden müssen sich nun schnell vorbereiten. Die bisherigen Planungen:
16. Dezember: Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage ab. Erhält Scholz keine Mehrheit, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen danach müssen dann Neuwahlen stattfinden. Mit Steinmeier ist schon vereinbart, dass die Wahl am 23. Februar stattfinden soll.
17. Dezember: Gemeinsame Sitzung der Vorstände von CDU und CSU. Die Unionsparteien wollen dabei ihr Wahlprogramm vorstellen. Ebenfalls am 17. Dezember will der SPD-Parteivorstand den Entwurf für das Wahlprogramm beschließen, und die Grünen stellen am Vormittag den Entwurf des Wahlprogramms vor.
19. Dezember: Die Linke stellt ihre Plakatkampagne zur Bundestagswahl vor.
6. Januar: Wie jedes Jahr hat die FDP Dreikönigstreffen in Stuttgart. Dieses Mal dürfte die Veranstaltung vor allem vom Wahlkampf geprägt sein. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag geht wie jedes Jahr in Kloster Seeon in Klausur (bis 8.1.)
10./11. Januar: Der CDU-Bundesvorstand will bei einer Klausur in Hamburg eine „Agenda 2030“ zur Wirtschaftspolitik beschließen.
11. Januar: SPD-Parteitag in Berlin. Hier soll Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidat bestätigt werden – obwohl es parteiintern Stimmen gab, auf den bei den Bürgern beliebteren Verteidigungsminister Boris Pistorius zu setzen. Die Delegierten sollen zudem das Wahlprogramm verabschieden.
11./12. Januar: Die AfD hält einen zweitägigen Parteitag im sächsischen Riesa ab. Auf ihm soll Parteichefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gewählt und das Wahlprogramm verabschiedet werden.
12. Januar: Bonn: Der Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) befindet über das Wahlprogramm.
18. Januar: In Berlin ist Linke-Sonderparteitag zur Verabschiedung des Wahlprogramms.
26. Januar: Die Grünen treffen sich in Berlin zum Sonderparteitag, um ihr Wahlprogramm zu verabschieden. Ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck haben die Grünen bereits auf einem Parteitag Mitte November bestimmt.
26./27. Januar: Klausur des SPD-Bundesvorstands.
27.-31. Januar: Letzte vollständige Sitzungswoche des Bundestags vor der Wahl.
3. Februar: CDU-Parteitag in Berlin: Dabei wollen die Christdemokraten ein „Sofortprogramm“ für die Zeit nach der Wahl verabschieden.
9. Februar: Die FDP trifft sich zum Sonderparteitag in Potsdam. Sie will ihr Wahlprogramm verabschieden und Parteichef Christian Lindner zum Spitzenkandidaten küren.
10./11. Februar: Der Bundestag hält seine letzten beiden Sitzungstage vor der Wahl ab.
23. Februar: Bundestagswahl.