Olaf Scholz macht den Weg frei
Vertrauensfrage ist Mittel zum Zweck für Neuwahlen. Um die AfD auszubremsen, könnten sich die Grünen enthalten
Berlin – Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur vorgezogenen Neuwahl: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat gestern unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt. Das Parlament wird ihm dann am kommenden Mont