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Donald Trump tritt am Montag seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an. © Picture Alliance
Washington – Am Montag ist Staffelübergabe in den Vereinigten Staaten. Eine feierliche Zeremonie, wegen der aktuell eisigen Kälte in Washington drinnen im Kapitol statt draußen. Trump zieht für weitere vier Jahre ins Weiße Haus. Die Welt grübelt, von welcher Agenda seine Amtszeit tatsächlich geprägt sein wird. Trump hat sich mit Menschen umgeben, die ihm bedingungslos folgen, aber auch Einfluss auf ihn haben.
Elon Musk
Der 53 Jahre alte Tesla- und Space-X-Gründer hat bereits vor seinem Amtsantritt als ein offizieller Berater Trumps für Effizienz und Einsparungen den Status eines „enfant terrible“ erreicht. Die Bewertungen des Milliardärs zu ausländischen Regierungen, allen voran in Berlin und London, haben bereits Spannungen in der Allianz geschaffen, bevor Trump dafür sorgen konnte. Sein Aufruf, die AfD zu wählen, wirft Fragen zu Musks persönlicher Agenda auf. Außenpolitik ist eigentlich nicht Musks Aufgabe. Der Präsident erwartet von ihm vor allem Hinweise, wie Ministerien besser arbeiten können. Gerüchte in Washington sagen, dass intern bereits die Abschaffung des von Trump als zu „woke“ angesehenen Bildungsministeriums beschlossen ist – und Musk weitere Argumente für das Ministeriums-Aus liefern soll.
Stephen Miller
Der künftige Vize-Stabschef ist einer der wenigen Trump-Helfer für die nächsten vier Jahre, die schon während der ersten Amtszeit für den Präsidenten gearbeitet haben. Die Spezialität des 39-Jährigen ist dabei die Migrationspolitik. Miller gilt als „Architekt“ des spektakulären Einreiseverbots für Muslime aus bestimmten Ländern, das Trump 2017 erlassen, aber dann nach heftigen Protesten modifiziert hatte.
Berichten zufolge hat Miller dem Präsidenten eine Liste mit 100 Exekutiv-Anordnungen vorgelegt, die Trump in seinen ersten Tagen verabschieden könnte. Eine Vielzahl dürfte sich dabei auf illegale Einwanderer beziehen, und Trump hatte seinen Wählern ja Massendeportationen versprochen. Miller wird hierbei eine zentrale planerische Rolle spielen und hat bereits angekündigt, mithilfe des Pentagons künftig eine effektive Grenzsicherung betreiben zu wollen.
Susan Wiles
Die künftige Stabschefin und formale Vorgesetzte von Miller dürfte sich weniger auf Politik als auf die Verwaltung des Alltags im Weißen Haus konzentrieren. Im „West Wing“ soll es künftig nicht mehr Dramen und jenes Chaos geben, die teilweise die erste Amtszeit Trumps geprägt hatten. Die 67-Jährige ist die erste Frau der US-Geschichte in dieser wichtigen Rolle und arbeitete früher in Florida für Trumps Kontrahenten Ron DeSantis. Eines ihrer Grundprinzipien: Niemals anderen sagen, was sie Trump gesagt hat. Und: Sich aus dem Rampenlicht fernhalten.
Pam Bondi
Die designierte Justizministerin, von der „Washington Post“ als „qualifiziert“ und „ernstzunehmend“ bezeichnet, muss in einem besonderen Spannungsfeld arbeiten. Schließlich hat Trump angekündigt, durch die US-Justiz möglichst viele seiner Feinde und Widersacher strafrechtlich verfolgen zu wollen. Ob dies eine typische Trump-Übertreibung oder ernst gemeint war? Bondi, früher Justizministerin des Bundesstaates Florida, könnte auch die Rolle der Bremserin des Präsidenten zukommen, was Rachegelüste angeht. Bondi werden gute persönliche Beziehungen zu Trump nachgesagt. Im ersten dann gescheiterten Amtsenthebungsverfahren arbeitete die 59-Jährige, die eine Zeitlang auch als Lobbyistin für Amazon tätig war, in seinem Verteidigungs-Team.
Marco Rubio
Der künftige US-Außenminister ist das Gesicht, das die Europäer am häufigsten von der Trump-Regierung in Person sehen dürften. Der 53-jährige Senator, der wie viele andere im Trump-Team Wurzeln in Florida hat, genießt großen Respekt in Washington, auch aufgrund seines mäßigenden Temperaments. Er könnte dazu beitragen, dass die Sorgen der Alliierten in Sachen Trump etwas reduziert werden – wenn Trump das zulässt.
Die großen Richtlinien der Außenpolitik werden ohnehin im Weißen Haus festgelegt, was stets einen Frustrationsfaktor für das Außenministerium mit sich bringt. Deshalb hat Rubio, 2016 noch einer der schärfsten Kritiker Trumps, im Team den wohl härtesten Job. Auch deshalb, weil Trump einige „Sondergesandte“ für Sondermissionen wie Richard Grenell, den früheren US-Botschafter in Berlin, berufen hat. Deren Aufgabengebiet überschneidet sich mit dem von Rubio. Und Grenell wird vermutlich im Weißen Haus sein Büro haben – was ihm anders als Rubio guten Zugang zu Trump sichert.
Pete Hegseth
Der 44-jährige Moderator des konservativen Senders Fox News ist die wohl umstrittenste Figur, die Trump nominiert hat. Mit dem Pentagon soll Hegseth, ein früherer Offizier der US-Nationalgarde, gleich ein Mega-Ministerium leiten. Die Senatsanhörung von Hegseth, der aktiv im Irak und in Afghanistan kämpfte, war von Turbulenz geprägt, nachdem die Vertreter der Demokraten ihn als untauglich deklariert hatten. Hegseth hatte unter anderem übermäßigen Alkoholgenuss eingeräumt, aber öffentlich Besserung gelobt.
Hegseth wurde von einem Senator der Demokraten auch gefragt, ob er jemals eine seiner Ehefrauen – er war dreimal verheiratet – geschlagen habe. Der Nominierte wies diese Frage vehement zurück, zumal es keine öffentlich bekannten Indizien für eine solche Annahme gibt. Republikaner sprachen in diesem Zusammenhang von einer „Schmierenkampagne“ gegen den Verteidigungsminister in spe. Hegseth hat angekündigt, die riesige Behörde von „woke“-Strömungen zu befreien und sich wieder auf den Kernauftrag des US-Militärs zu konzentrieren.
Kash Patel
Der 44-jährige Rechtsanwalt und frühere Staatsanwalt soll künftig die bei Trump verhasste Bundespolizei FBI leiten – und vermutlich Personal entfernen, dem Trump eine politische Verfolgung von Konservativen und seiner Person unterstellt.
Patel machte bereits Schlagzeilen, als er ankündigte, in seinem neuen Amt auch die Medien verfolgen zu wollen. Später relativierte er diese Aussage und ergänzte: Das gelte nur, wenn Gesetze gebrochen würden. Dennoch sind frühere Aussagen brisant, etwa die Äußerung, er werde sich auch Personen vornehmen, die Joe Biden geholfen hätten, die Wahlen 2020 – wie Trump behauptet – zu manipulieren. Patel ist einer der größten Trump-Loyalisten.
Tulsi Gabbard
Die 43-jährige frühere Abgeordnete und Offizierin in der US-Armeereserve soll künftig für Trump als Direktorin der nationalen Geheimdienste arbeiten. 2020 kandidierte sie noch bei den Demokraten-Vorwahlen für das Weiße Haus, erklärte aber zwei Jahre später ihren Parteiaustritt, um 2023 den Republikanern beizutreten. Während ihrer Zeit im US-Kongress sorgte sie für Kontroversen wie diese: 2019 sagte sie in einem TV-Interview, dass Syriens Diktator Assad, den sie 2017 persönlich getroffen hatte, kein Feind der USA sei, weil er keine direkte Bedrohung darstelle. Zum Ukraine-Krieg sagte sie, Biden solle sicherstellen, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werde. Am besten sei für Kiew ein neutraler Status.
John Ratcliffe
Der 59-Jährige soll den US-Geheimdienst CIA leiten. Erfahrung mit den „Schlapphüten“ hat der Jurist: Er diente Trump von 2020 bis zum Ende der Amtszeit im Januar 2021 als Direktor für die nationalen Geheimdienste. Zuvor war er fünf Jahre Abgeordneter für den Bundesstaat Texas. John Ratcliffe gilt als einer der konservativsten Politiker in den USA – und sieht China als größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten, für die Demokratie und Freiheit weltweit. Ebenso unterstützt er Trumps rigiden Kurs in Sachen Einwanderung.