Den Euro zweimal umdrehen: Bei vielen Rentnern in Deutschland ist das Geld nicht erst am Ende des Monats knapp. © Julia Steinbrecht/KNA
Berlin – Von den gut 19 Millionen Rentnern in Deutschland war 2023 fast jeder Fünfte armutsgefährdet, verfügte also über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Während in der Gesamtbevölkerung nur 14,4 Prozent der Menschen von Armut bedroht sind, sind es bei den Ruheständlern 18,4 Prozent. Besonders Frauen sind betroffen.
Wie es mit der Rente weitergeht, ist also eine Kernfrage für die nächste Bundesregierung, auch wenn das momentan in der Asyldebatte untergeht. Die Reform der Ampel-Koalition ist ins Wasser gefallen, das Rentenniveau droht für Millionen Menschen abzusinken. Für sichere und stabile Renten sprechen sich natürlich alle Parteien aus. Die Ansätze in den Wahlprogrammen sind aber sehr verschieden.
■ Die Union setzt auf Aktivrente
Die CDU/CSU verweist in ihrem Wahlprogramm auf Erfolge des deutschen Rentensystems, die weitergeführt werden sollen. Sie will an den drei Säulen gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge festhalten. Ergänzen will sie das durch mehr Freiwilligkeit. „Wir halten an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter fest. Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben“, heißt es im Programm. „Wir führen eine Aktivrente ein. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei.“ Dadurch würden mehr Menschen arbeiten.
Neben dem Beibehalten der Rente ab 67 wollen die Christdemokraten und Christsozialen eine sogenannte „Frühstart-Rente“ einführen. „Dafür fördert der Staat für alle Sechs- bis 18-Jährigen mit zehn Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge. So bilden wir für die frühe private Altersvorsorge ein Startvermögen.“ Für alle, die schon in Rente sind, sollen die Steuererklärungen „entbehrlich“ gemacht werden.
■ SPD will das Rentenniveau erhöhen
Auch die SPD plädiert für die drei Säulen der Rente. Wie bereits im Rentenpaket II vorgesehen war, spricht sich die SPD für die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent aus. „Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird mit der SPD auch künftig zwei Jahre früher möglich bleiben“, heißt es im Programm. Auch die Sozialdemokraten wollen das Weiterarbeiten im Alter erleichtern. „Darum schaffen wir das Vorbeschäftigungsverbot ab, es kann also ein neuer befristeter Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber geschlossen werden. Für alle, die das Rentenalter erreicht haben, soll der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung und auch der Rentenversicherung direkt an die Beschäftigten ausgezahlt werden.“
Bei der Stärkung der privaten Altersvorsorge hält sich die SPD eher zurück. Die ergänzende private Altersvorsorge könne „einen Beitrag dazu leisten, den Lebensstandard im Alter zu halten.“ Staatliche Förderungen sollen auf kleine und mittlere Einkommen konzentriert werden.
■ Grüne fordern Bürger*innenfonds
Auch die Grünen wollen das Rentenniveau bei „mindestens 48 Prozent halten“. Sie verweisen für eine verlässliche Altersvorsorge auf die Notwendigkeit guter Löhne. „Deshalb fördern wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und verbessern insbesondere die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen durch gleiche Löhne, gute Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle, das Rückkehrrecht in Vollzeit und eine faire Verteilung von Sorgearbeit.“ Auch Zuwanderung nennen die Grünen, um mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Längeres Arbeiten soll durch mehr Gesundheitsförderung ermöglicht werden. Zudem „werden wir den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an die Arbeitnehmer*innen auszahlen, falls sie sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden“, schreibt die Partei. Um die gesetzliche Rente zu stärken, sehen die Grünen einen „Bürger*innenfonds“ vor, mit dessen Geld in Unternehmen investiert werden soll, die Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen und sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichten.
■ AfD setzt auf Flexibilität
Die AfD setzt bei der Rente vor allem auf mehr Flexibilität: „Wir wollen der Rentenversicherung mehr Beitragszahler zuführen, die Verrentung flexibler und gerechter gestalten und Anreize für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit setzen“, heißt es im vorläufigen Programm. Konkret will die Partei weniger Menschen verbeamten, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und den „Ausgleich der anstehenden Rentenbeitragsanhebungen durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen“. Außerdem sollen Zuverdienste von Witwen und Witwern nicht auf die Hinterbliebenenrente angerechnet werden. Um die Rente zu „stabilisieren“, will die Partei zudem Arbeitsanreize erhöhen, etwa durch höhere Steuerfreibeträge.
■ FDP will Aktien und Depots
Im FDP-Programm liest sich der erste Satz beinahe wie eine Bezugnahme auf die AfD, die mehr Flexibilität fordert: „Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt.“ Nach schwedischem Vorbild soll das Renteneintrittsalter individuell gewählt und eine gesetzliche Aktienrente eingeführt werden. „Wir wollen, dass […] ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird, sodass wir besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt sind, die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren.“ Auch bei der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge raten die Liberalen zu Depots, die steuerlich begünstigt werden.
■ Die Linke setzt auf die gesetzliche Rente
Die Linke sieht in der gesetzlichen Rente die größte Waffe gegen Altersarmut. Sie fordert, Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Kasse einzahlen zu lassen und das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Außerdem ist sie gegen die Rente ab 67. Sie „bedeutet Rentenkürzungen für alle, insbesondere in Berufen, in denen Beschäftigte nicht so lange durchhalten können“, heißt es. „Wir fordern eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren. Wer 40 Jahre lang gearbeitet und selbst Beiträge gezahlt hat, soll, ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.“
Besonders bei Menschen mit wenig Geld will die Partei mit einer „solidarischen Mindestrente“ von 1400 Euro eingreifen. „Dazu kommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und in Regionen mit sehr hohen Wohnkosten ggf. ein Mietzuschuss.“ Außerdem ist die Linke für die Angleichung der Renten in West und Ost.
■ Das BSW fordert eine Mindestrente
Das Bündnis Sahra Wagenknecht schaut in Richtung südlicher Nachbarschaft: „Unser Ziel ist eine grundlegende Reform (…) nach dem Vorbild Österreichs“, heißt es im Programm. Ähnlich wie die Linke will das BSW alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzahlen lassen und sieht als Sofortmaßnahme pro Monat 120 Euro mehr Geld für Rentner vor. „Außerdem wollen wir Renten bis 2000 Euro von der Steuer befreien.“
Auch bei der Rentenhöhe blickt das BSW nach Österreich. Angepeilt wird ein Stufenmodell. „Nach 30 Versicherungsjahren liegt die Mindestrente bei 1300 Euro und nach 15 Jahren bei 1200 Euro.“ Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, soll laut BSW mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen.