Ein US-Soldat steht in Kleinfalz nahe dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr vor einem taktischen Lagezentrum der US-Armee. Womöglich ziehen die USA die Soldaten bald ab. © dpa
Schaffen sie über die Köpfe Europas hinweg eine neue Weltordnung? Noch sind die Dinge im Fluss, aber Europa muss handeln, und zwar unverzüglich, sagt Politikexperte Carlo Masala. Das Foto zeigt Wladimir Putin (li.) und Donald Trump beim G20-Treffen im Jahr 2017. © Mikhail Klimentyev/Picture Alliance
München – Die Münchner Sicherheitskonferenz hat Europas schlimmste Befürchtungen bestätigt: Die neue US-Regierung unter Donald Trump schiebt Europa in seiner Prioritätenliste weit nach hinten. Trump hat seinen außenpolitischen Fokus auf den indopazifischen Raum gelegt, allem voran China. Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, ordnet die neue Welt im Interview ein.
Professor Masala, wenn man JD Vance richtig versteht, hat er gesagt: Wenn Ihr Euch nicht an unsere Regeln haltet, werden wir Euch nicht verteidigen.
Im Kern war das die Botschaft. Das bedeutet im Grunde das, was wir ohnehin schon vermutet haben, auch wenn er es nicht direkt ausgesprochen hat: In Zukunft wird es entweder gar keinen oder nur noch einen reduzierten konventionellen Schutz für Europa geben. Dabei geht es zunächst nicht um den nuklearen Schutz, denn dieser wurde in den letzten Tagen für Europa noch einmal bestätigt. Es heißt aber, dass sich die USA konventionell weniger engagieren werden.
Das bedeutet konkret?
Man kann davon ausgehen, dass Trump relativ schnell ankündigen wird, die rund 20 000 zusätzlichen US-Soldaten, die seit 2022 in Europa stationiert wurden, wieder abzuziehen. Allerdings hätte das wohl auch eine Präsidentin Kamala Harris getan. Und wir werden einen Abzug amerikanischer Streitkräfte entweder im Zuge eines wie auch immer gearteten Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine oder einer Neuausrichtung der USA erleben.
Wie schlecht steht es um das Verhältnis zwischen den USA und Europa?
Was wir gerade erleben, ist die schrittweise Trennung eines einst engen Bündnisses. Ich habe es mal als Trennung eines Ehepaares bezeichnet. Früher lautete die Botschaft der USA an Europa: „Ihr müsst mehr tun, sonst sind wir weg.“ Heute gibt es diese Aufforderung noch, aber sie klingt mehr wie ein Abschied. Die entscheidende Frage ist: Werden die USA weiterhin Verantwortung für Stabilität und Sicherheit in Europa übernehmen – vielleicht mit reduzierten konventionellen Mitteln? Oder stehen wir tatsächlich vor einer vollständigen Abkehr?
Wie bewerten Sie die Reaktionen von Scholz, Pistorius und anderen?
Sowohl Pistorius, Merz wie auch Scholz haben richtigerweise in ihren Reden die grundsätzliche Kritik von Vance scharf in ihre Schranken gewiesen und sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas und eine indirekte Wahlempfehlung für die AfD in Deutschland verbeten. Zugleich haben sie aber auch betont, wie zentral die zukünftige Kooperation mit den USA generell und insbesondere mit Blick auf die Ukraine ist. Sie haben alle drei aber auch deutlich gemacht, dass es aus ihrer Perspektive keine Lösung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben darf.
Überraschend war, dass sich Trumps Vize Vance nicht zur Ukraine äußerte.
Seine Rede richtete sich an die europäischen Rechtspopulisten. Sie hätte ebenso gut von Alice Weidel in Deutschland gehalten werden können. Vance erklärte, dass die größte sicherheitspolitische Bedrohung die Erosion demokratischer Werte sei. Er sprach über Meinungsfreiheit, Migration und Abtreibungsgegner, die seiner Meinung nach ungehindert vor Kliniken beten dürfen sollen. Eine rein identitätspolitische Rede, die mit dem eigentlichen Thema der Münchner Sicherheitskonferenz – Außen- und Sicherheitspolitik – wenig zu tun hatte.
Es ging auch um die großen Tech-Unternehmen und den Zensurvorwurf, den Elon Musk immer wieder erhebt. Wollen die USA hier mehr Druck auf Europa ausüben?
Natürlich. Das ist kein neues Phänomen, sondern hat bereits kurz nach Trumps Wiederwahl begonnen. Aus Trumps Umfeld hieß es: „Wenn ihr diese Tech-Unternehmen in Europa zensiert, dann treten wir aus der Nato aus.“ Wir erleben gerade eine Verquickung ganz unterschiedlicher Themen – von wirtschaftlichen Interessen bis hin zur Sicherheitspolitik. Und in genau diesem sicherheitspolitischen Bereich ist Europa besonders verwundbar.
US-Präsident Donald Trump wird sich schon bald mit Putin in Riad treffen. Was bedeutet das für die Ukraine?
Wenn Trump mit Putin spricht, ohne die Ukraine einzubeziehen, dann bedeutet das eine Rückkehr zur Großmachtpolitik des 18. und 19. Jahrhunderts. Die Ukraine hätte in einem solchen Szenario keine andere Wahl, als das Ergebnis dieser Verhandlungen zu akzeptieren. Das wäre ein Albtraum – sowohl für die Ukraine als auch für die europäische Sicherheitsordnung. Trump kommt mit seiner Idee, nur mit Putin zu verhandeln, einer zentralen russischen Forderung weit entgegen. Putin will nicht mit der Ukraine sprechen, nicht mit den Europäern – er will direkt mit den USA verhandeln.
Es gibt Zweifel, ob Trump Putin gewachsen sein wird. Kann man schnelle Ergebnisse erwarten?
Nein, schnelle Ergebnisse sind unwahrscheinlich. Putin ist ein Meister des politischen Geschäfts und wird auf Zeit spielen, bis er erkennt, ob er durch eine Fortsetzung des Krieges weitere Gebietsgewinne erzielen kann. Besonders, wenn die US-Waffenlieferungen an die Ukraine reduziert werden. Gleichzeitig hat sich in den letzten Tagen bestätigt: Wenn Putin Zeit gewinnt, dann arbeitet sie für ihn. Die Trump-Administration hat anfangs geglaubt, Russland unter Druck setzen zu müssen, um es an den Verhandlungstisch zu zwingen. Deshalb war die Aufregung in Moskau groß. Doch nun sieht Putin, dass Trump sich bereits auf ihn zubewegt – das bestätigt ihn in seiner Strategie.
Kann die Ukraine ihren Verteidigungskrieg ohne US-amerikanische Hilfe fortsetzen?
Nein – es sei denn, Europa entscheidet sich, deutlich mehr finanzielle Mittel bereitzustellen und Trumps Angebot anzunehmen, US-Waffen zu kaufen und an die Ukraine weiterzugeben. Bestimmte Waffensysteme hat Europa nicht oder nur in so geringer Stückzahl, dass sie keinen entscheidenden Beitrag leisten können. Finanziell wäre das für Europa lösbar, doch es bräuchte den politischen Willen, amerikanische Waffen in großem Stil zu erwerben. Europa muss jetzt handeln.
Wie realistisch ist es, dass sich Europa militärisch neu aufstellt?
Eher unrealistisch – wir sind bereits zu spät dran. Immer wieder hört man, Europa sei bereit. Europa habe die Strukturen, Europa habe das Geld. Aber die entscheidende Frage lautet: Sind die einzelnen europäischen Staaten auch bereit? Und hier muss man ehrlich sein: Die Antwort ist derzeit Nein. Europa verharrt in einer Schockstarre und wiederholt die gleichen Erklärungen, die wir seit 25 oder 30 Jahren hören.
Was ist mit Deutschland? Kann es eine Vorreiterrolle übernehmen?
Deutschland muss vorangehen, damit andere folgen. Das war in den letzten drei Jahren immer wieder der entscheidende Punkt. Wenn Deutschland zögert, dann verstecken sich viele andere europäische Staaten hinter dieser Zurückhaltung. Wenn Deutschland jedoch entschlossen handelt, dann ziehen andere mit. Deshalb kommt es maßgeblich auf Deutschland an. Doch momentan sehe ich diese Bereitschaft nicht. Hinzu kommt, dass in wenigen Tagen Wahlen stattfinden und danach Koalitionsverhandlungen anstehen, deren Dauer ungewiss ist. Das wird den Handlungsspielraum weiter einschränken.
Was bedeutet ein Scheitern der Ukraine für Europa?
Sollte Russland in der Ukraine gewinnen, wird das Putins imperiale Bestrebungen weiter beflügeln. Seine Ambitionen würden wachsen, und er würde versuchen, seine Pläne noch entschlossener umzusetzen. Der europäische Kontinent würde erheblich unsicherer werden. Es wäre nicht auszuschließen, dass wir in drei, vier oder fünf Jahren ein Russland erleben, das die Nato gezielt auf ihre Entschlossenheit testet.
Neues Buch
Am 20. März erscheint das neue Buch von Carlo Masala: „Wenn Russland gewinnt“; Beck-Verlag, 116 Seiten, 15 Euro.