So gibt man seine Stimme richtig ab: Jeder hat zwei Kreuze. Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten in seinem Wahlkreis, mit der Zweitstimme eine Partei. Diese kann eine andere sein als die des gewählten Direktkandidaten. © dpa
■ Wer wählen darf
Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Anders als zuletzt bei der Europawahl dürfen 16- und 17-Jährige nicht wählen. Die Zahl der Wahlberechtigten in Deutschland wird vom Statistischen Bundesamt auf mindestens 59,2 Millionen geschätzt, davon 30,6 Millionen Frauen. Hinzu kommen nach Schätzung des Auswärtigen Amtes mehr als drei Millionen Deutsche, die im Ausland leben. Für sie ist eine Beteiligung an der Wahl wegen der kurzen Fristen diesmal sehr knapp. In Bayern sind es 9,2 Millionen Wahlberechtigte, davon allein in München 920 000.
Zu den Wahlberechtigten gehören 2,3 Millionen potenzielle Erstwählerinnen und Erstwähler (362 000 in Bayern), das sind 3,9 % aller Wahlberechtigten. Fast jeder vierte Wahlberechtigte (23,2 Prozent) ist über 70. Mehr als 40 Prozent haben den 60. Geburtstag hinter sich, Menschen unter 30 Jahren machen nur 13,3 Prozent der Wahlberechtigten aus.
■ Sitze im Bundestag
Nach dem 2023 geänderten Bundeswahlgesetz ist die Zahl der Abgeordneten auf 630 gedeckelt. Der aktuelle Bundestag hat noch 736 Abgeordnete.
■ So viele Parteien treten an
17 Parteien wurden in Bayern zugelassen: CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, Freie Wähler, Die Linke, Die Basis, Tierschutzpartei, Die PARTEI, ÖDP, Bayernpartei, Volt, Partei der Humanisten, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Bündnis Deutschland und BSW. Insgesamt gibt es 737 Kandidaten (214 Frauen). Acht Direktkandidaten treten als parteilose Einzelbewerber an. Dazu zählt auch der ehemalige Markt Schwabener Bürgermeister Bernhard Winter im Wahlkreis Erding/Ebersberg.
■ Die Zahl der Wahlkreise
In Deutschland gibt es insgesamt 299 Wahlkreise. In Bayern sind es 47, einer mehr als bei der Wahl 2021. Sachsen-Anhalt hat dafür einen Wahlkreis weniger. Der neue Wahlkreis 255 Memmingen-Unterallgäu besteht aus der Stadt Memmingen, dem Landkreis Unterallgäu und einigen weiteren Gemeinden. Die anderen Wahlkreise bleiben unverändert, erhielten aber eine neue Nummerierung.
■ So viele Kreuzchen darf man machen
Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die Erststimme für den Kandidaten im Wahlkreis, die Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Der gewählte Direktkandidat kann durchaus einer anderen als der mit der Zweitstimme gewählten Partei angehören. In drei Prozent der Wahlbezirke haben die Stimmzettel eine Besonderheit: einen zusätzlichen Aufdruck oben am Stimmzettel zur Unterscheidung der Wähler nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe. Dies dient ausschließlich statistischen Zwecken, um das Wahlverhalten nach diesen Gruppen untersuchen zu können. Die Stimmabgabe bleibt aber auch hier geheim, betont Landeswahlleiter Thomas Gößl.
■ Sind Wahlmaschinen wie in den USA erlaubt?
Nein, das hat das Bundesverfassungsgericht 2009 untersagt. Gewählt wird ausschließlich mit Stift und Papier, ausgezählt per Hand. 650 000 Ehrenamtliche sind bei der Wahl bundesweit im Einsatz.
■ Wie werden die Stimmen gewichtet?
Entscheidend ist zunächst die Zweitstimme. „Jede Partei erhält die ihr nach dem bundesweiten Zweitstimmenergebnis zustehende Sitzzahl“, erklärt der Landeswahlleiter. „Diese Sitze werden dann auf die Landeslisten der jeweiligen Partei anhand ihrer Anteile am bundesweiten Zweitstimmenergebnis verteilt.“ Siegreiche Wahlkreisbewerber werden bei der Vergabe der Sitze zuerst berücksichtigt. Stehen danach der Landesliste weitere Sitze zu, werden diese entsprechend der Listenreihenfolge vergeben. Für die CSU wird zum Beispiel spannend, ob der schon als Agrarminister ausgerufene Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, so in den Bundestag einziehen kann. Er tritt in keinem Wahlkreis als Direktkandidat an, sondern nur auf der CSU-Liste – auf Platz drei hinter Alexander Dobrindt und Andrea Lindholz.
■ Was ist, wenn eine Partei mehr Direktmandate hat als Sitze gemäß der Zweitstimmen?
Dann erhalten die Wahlkreisbewerber mit den geringsten Erststimmenanteilen keinen Sitz, auch wenn sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Die Listenkandidaten gehen dann auch leer aus.
■ Gibt es die Fünf-Prozent-Hürde noch?
Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, bekommen keinen Sitz im Bundestag – außer über die Grundmandatsklausel.
■ Grundmandatsklausel
Mit der Grundmandatsklausel können Parteien die Fünf-Prozent-Hürde umgehen. Vor allem die Freien Wähler (FW) bauen auf die Regelung, wonach Parteien bei der Sitzzuteilung auch berücksichtigt werden, wenn sie in mindestens drei Wahlkreisen gewinnen. Wie viele Abgeordnete es dann genau sind, hängt vom Zweitstimmenergebnis bundesweit ab. Bei den FW gelten etwa Hubert Aiwanger (Rottal-Inn) und zwei Landräte in Landshut und im Oberallgäu als aussichtsreiche Direktkandidaten. Rechenexempel: Gewinnen diese drei und holen die FW bundesweit ein Prozent, würden sechs Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Die Linken hoffen auf einen ähnlichen Effekt, für sie tritt unter anderem der „Promi“ Gregor Gysi in Berlin direkt an. Allerdings stehen sie in Umfragen mittlerweile stabil über fünf Prozent.
■ Nur zwei Direktmandate und unter fünf Prozent
Dann zieht keiner in den Bundestag ein. Dass Hubert Aiwanger, falls er als Einziger bei den FW sein Direktmandat gewinnt, allein nach Berlin geht, ist also nicht möglich. Eine Ausnahme gibt es nur für parteilose Direktkandidaten.
■ Diese prominenten Politiker hören auf
Die CSU-Promis Peter Ramsauer (Traunstein) – seit 1990 im Bundestag und dienstältester Abgeordneter – sowie Hans-Peter Friedrich (Hof) treten nicht mehr an. Andreas Scheuer hat sein Mandat bereits niedergelegt. Auch Max Straubinger (Rottal-Inn) hört auf. Bei den Grünen treten Tessa Ganserer (Nürnberg), Ekin Deligöz (Neu-Ulm) und Beate Walter-Rosenheimer (Fürstenfeldbruck-Dachau) nicht mehr an. Bei der SPD zieht sich Claudia Tausend (München-Ost) zurück. Insgesamt sind es bundesweit über 100 Abgeordnete, die ausscheiden, darunter auch Cem Özdemir und Renate Künast (beide Grüne), Michael Roth, Michelle Müntefering und Kevin Kühnert (alle SPD), Helge Braun, Marco Wanderwitz und Hermann Gröhe (alle CDU), Petra Pau und Gesine Lötzsch (beide Linke).
■ Welche weiteren Wahlen finden am Sonntag statt?
Neben der Bundestagswahl gibt es in Bayern noch einige Kommunalwahlen: In Ingolstadt wird in einer Stichwahl der neue Oberbürgermeister bestimmt, der CSU-Kandidat gilt als Favorit. Bürgermeister-Wahlen gibt es in Georgenberg, Markt Großostheim (Stichwahl), Gebsattel und in Schwarzach bei Nabburg. Im Landkreis Landsberg gibt es zudem einen Bürgerentscheid über den millionenschweren Neu- und Erweiterungsbau für das Landratsamt.