Berlin – Das Sondierungspapier von Union und SPD wird in der Presselandschaft unterschiedlich kommentiert.
Neue Zürcher Zeitung, Schweiz: „Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen soll offiziell in die Infrastruktur fließen. Doch das Abschlusspapier ist vage. (…) Die Summe ist gigantisch, und Subventionsritter sind erfinderisch. Es steht zu befürchten, dass sich die bereits schwer gerupften deutschen Steuerzahler am Ende wundern werden, was alles zur Infrastruktur zählt. Dafür dürften auch die Grünen noch sorgen. Denn ohne sie wird Merz den Plan für das schwarz-rote Sondervermögen und die aufgeweichte Schuldenbremse nicht durchsetzen können – zumindest nicht in der kurzen Zeit, die der scheidende Bundestag noch etwas zu sagen hat.“
Der Standard, Wien: „Ein vollkommen tragfähiges Konzept haben Schwarz und Rot noch nicht vorgelegt. Dennoch sind die raschen und erstaunlich geräuschlosen Gespräche in Deutschland wohltuend. Merz war klar, dass er nicht alle Maximalpositionen aus dem Wahlkampf wird retten können. (…) Die SPD wiederum hat begriffen, dass sie Einschnitte in den Sozialstaat wird akzeptieren müssen – zum Wohle eines größeren Ganzen. Der Aussicht nämlich auf eine neue Regierung, die besser arbeiten muss als die abgewählte Ampel.“
Die Welt: „Die SPD, die mit blamablen 16,4 Prozent aus der Bundestagswahl hervorgegangen ist, übt sich keineswegs in Zurückhaltung. Als sei sie der Wahlsieger, hat sie ihre Zustimmung zur horrenden Steigerung der Verteidigungsanstrengungen von der Zustimmung der Union zu einem riesigen Sondervermögen für die Infrastruktur abhängig gemacht. Die SPD wird nun wohl mit Nachdruck versuchen, das vage gehaltene Sondervermögen gerade auch für die Pflege ihrer sozialpolitischen Steckenpferde zu nutzen.“
Lausitzer Rundschau: „Herausgekommen ist (…) eine große Wundertüte, die viele (…) Geschenke für viele Bevölkerungsgruppen bietet. Für die Rentner (…) eine Sicherung des Rentenniveaus (…) und eine Ausweitung der Mütterrente. Aber auch die Berufspendler werden bedacht, der Strompreis soll sinken und Überstunden steuerfrei gestellt werden. All das kostet sehr viel Geld, doch wie genau dieses Geld aufgebracht werden wird, darüber haben sich die Unterhändler entweder noch nicht unterhalten oder aber sie verschweigen es erst einmal.“
Süddeutsche Zeitung: „Die (…) Union (…) hat sich durchgesetzt mit ihrer Forderung, die irreguläre Migration einzudämmen. Auch bei ihrem geliebten Bürgergeld (…). Die SPD hat sich ihre Zustimmung sehr, sehr teuer abkaufen lassen. Sie hat ein 500-Milliarden-Paket für Infrastruktur durchgesetzt, das nahezu alles zu umfassen scheint. Und die SPD hat (…) noch weitere Wohltaten zu bieten – Industriestrompreis, Mindestlohn, stabile Rente. Diese Liste zeigt, wo die (…) Schwäche dieses Sondierungspakets liegt: bei Maßlosigkeit und dem Fehlen von Prioritäten.“
Südkurier, Konstanz: „Diese Groko soll etwas werden, daran lässt Merz keinen Zweifel. Dass (…) jeder Erfolge für sich verbuchen kann, ist (…) ein gutes Zeichen: Die Union macht bei der Migration und beim Bürgergeld Punkte, die SPD beim Mindestlohn. Kritik ist angebracht, wo Reformen wieder auf die lange Bank geschoben werden – wie bei der Rente.“