In ganz Deutschland protestierten die Bauern gegen die Pläne der Ampel, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen. © Fabian Sommer/dpa
Eine Mass, ein Wasser, eine Brezn, ein Obazda: Ein Besucher des Biergartens am Chinesischen Turm in München zeigt am Freitag seine Rechnung – er hat 5,38 Euro Mehrwertsteuer gezahlt. Bei nur noch sieben Prozent müssten es künftig 3,39 weniger sein – wenn die Wirte die Preise entsprechend senken, was eher nicht zu erwarten ist. © Yannick Thedens
München – Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm ist besorgt wegen der schwarz-roten „Schulden-Orgie“. Im Interview erklärt die Ökonomin, warum dies auch nicht der Verteidigungsfähigkeit dient.
Die Grünen wollen der Aufweichung der Schuldenbremse nicht zustimmen. Sind Sie darüber erleichtert oder besorgt?
Es ist richtig, dieses Paket, so wie es jetzt ausgestaltet ist, zu verhindern. Mir macht diese Schuldenpolitik große Sorgen, weil es eine Bedrohung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Europa darstellt. Ich halte es prinzipiell für richtig, die Verteidigungsausgaben deutlich aufzustocken. Aber dafür könnte man ein Sondervermögen schaffen, nach der Konstituierung des neuen Bundestages die Notfallregel nutzen oder eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen, wie es angedacht ist. Aber solch eine Ausnahme sollte in jedem Fall nach oben gedeckelt werden, etwa bei 2 oder 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und auf Dauer sollte diese Beschränkung restriktiver werden. Denn äußere Sicherheit ist – wie die innere Sicherheit – eine Kernaufgabe des Staates und muss daher aus dem Kernhaushalt finanziert werden.
Und was ist mit den 500 Milliarden Sonderschulden für die Infrastruktur?
Das halte ich für finanzpolitisch heikel. Wir treiben durch den schieren Umfang der Pakete die Zinsen auf Staatsanleihen in der Eurozone nach oben und bringen dadurch die hochverschuldeten EU-Staaten in die Bredouille. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Staatsschuldenkrise in der EU deutlich und könnte uns um die Ohren fliegen. Und auch sicherheitspolitisch wird es schwieriger: Die hoch verschuldeten EU-Staaten haben es dann schwerer, sich Geld für die Stärkung der Verteidigungsausgaben zu beschaffen.
Agrardiesel, Mehrwertsteuer runter für die Gastronomie – alles kleinteilige Beschlüsse.
Das zeigt, wohin Union und SPD steuern: Ein großer Teil dieser zusätzlichen Kredite dient zur Verteilung von Wahlgeschenken, nicht wirklich für Infrastrukturmaßnahmen. Die Sonderschulden sollen Spielräume für Konsumausgaben im normalen Haushalt schaffen. Es geht darum, den Leuten das Gefühl sozialer Sicherheit zu geben, statt Wirtschaftswachstum zu generieren. Alles sehr kurzsichtig, leider.
Geben die Wirte die Steuersenkung überhaupt an die Kunden weiter?
Natürlich kann solch eine Maßnahme mit Ineffizienzen einhergehen und verpuffen. Deshalb verbietet sich solch ein Steuergeschenk in der aktuellen Lage. Es muss darum gehen, das Wachstum in Deutschland zu fördern.
Bei der Rente wird nicht gekürzt, sondern via Mütterrente sogar noch mal mehr ausgegeben…
Das ist ganz klar Realitätsverweigerung. Wir brauchen wegen der Alterung der Gesellschaft Einsparungen bei der gesetzlichen Rente, wo die aktuell Erwerbstätigen die aktuelle Rente finanzieren. Und wir müssen umsteuern auf eine kapitalgedeckte Rentenversicherung. Das würde bedeuten: Mütterrente eher zurückfahren, nicht ausweiten. Rente mit 63 abschaffen und ersetzen durch eine Regelung, die sich am Gesundheitszustand der Beschäftigten orientiert. Die Beschlüsse der vergangenen Jahre führen dazu, dass die Kosten der gesetzlichen Rente immer mehr aus dem Ruder laufen und künftige Regierungen vor immer größer werdende Probleme gestellt werden.
Aber wird eine Partei gewählt, die so deutlich sagt: Wir kürzen eure Renten?
Na ja, die Union hat ja vorher auch nicht gesagt, dass sie eine Schulden-Orgie plant. Dann sollte man die Wahlversprechen lieber in die andere Richtung brechen. Das würde dem Land wenigstens nutzen. Das, was jetzt passiert, gibt das Geld künftiger Generationen aus – mit wenig Effekt. Das ist der Bruch eines Wahlversprechens, der uns noch teuer zu stehen kommen wird.
Die SPD konnte sich nicht mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel durchsetzen. Brauchen wir so ein Signal gegen die Teuerung?
Das braucht es nicht! Wir brauchen wachstumsfördernde Maßnahmen wie eine Unternehmenssteuersenkung, keine künstliche Senkung der Preise. Von solch einer Mehrwertsteuersenkung würden auch die Gutverdienenden profitieren, das wäre also eine Maßnahme mit der Gießkanne mit vielen Mitnahmeeffekten. Wenn die SPD das dann wieder mit einer höheren Vermögensteuer ausgleichen will, dann schafft man nur Ineffizienzen, die uns keinen Schritt weiter bringen.
Wenig Konkretes gab es zur Reform der Kranken- und Pflegeversicherung. Was brauchen wir da?
Wir haben in vielen Bereichen ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem. Wir müssen die Ausgaben reduzieren, damit die Beiträge nicht weiter steigen. Wir haben etwa in Deutschland zu viele Klinikbetten proportional zur Bevölkerung, die müssen natürlich belegt werden. Dafür braucht man viel Personal und es werden teils nicht notwendige Eingriffe vorgenommen – zum Schaden der Patienten, die auch noch dafür zahlen. Es gibt so viele Felder, wo wir effizienter werden müssten. Das wird alles durch diese massiven Kredite und die Möglichkeit, alles mit Geld zuzuschütten, verhindert.
Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen.
Das haben die Sondierer so formuliert, dass sich die Löhne ohnehin in diese Richtung bewegen werden. Es wäre falsch, politisch einen Mindestlohn festzusetzen, weil dies das ganze Lohngefüge derart verändert, dass Arbeit noch teurer wird. Aktuell haben wir schon Produktionsschließungen und Verlagerungen, Arbeitsplätze werden abgebaut. Das ist keine Situation, um das Lohngefüge nach oben zu verschieben.
Ist die Senkung der Stromsteuer ein richtiges Signal?
Ja, wir wollen ja, dass Strom für alle Verbraucher günstiger wird, um einen Anreiz zu schaffen, von fossilen Energieträgern auf Strom umzusteigen. Generell habe ich aber in der Energiepolitik den Eindruck, dass sich die neue Regierung zwar von Robert Habecks Kurs absetzen will, aber keine wirklich guten Ideen hat, wie man die Klimaziele günstiger erreichen kann. Es gibt hier ein riesiges Kostensenkungspotenzial. Aber man braucht eine Neuorientierung der Energie- und Klimapolitik. Die Dämmung der Häuser und der Umstieg auf Wärmepumpen lässt sich nicht herbeisubventionieren, wenn man im Rahmen tragfähiger Staatsfinanzen bleiben will.
Grundsicherung statt Bürgergeld: Ihre Meinung?
Ich bin mal gespannt. Da könnte es schon sein, dass wir Fortschritte erleben. Aber auch da muss man sich überlegen, was realisierbar ist. Leistungen komplett streichen, das geht nicht, schon gar nicht, weil es auch noch einen SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag geben wird. Man könnte die Arbeitslosen zur Arbeit heranziehen. Aber aus den bisherigen Äußerungen von Union und SPD lässt sich noch nicht wirklich herauslesen, in welche Richtung die Koalition gehen wird.
Kann Schwarz-Rot eine Koalition ohne diese Milliardenschulden überhaupt hinbekommen?
Wir haben wenig Alternativen, irgendwann müssen wir unsere Lebensverhältnisse unseren Möglichkeiten anpassen. Aber es ist schon eine sehr heikle Situation. Man kann nur hoffen, dass Union und SPD gesichtswahrend ihre Schulden-Vorschläge so anpassen, dass wir nicht in eine kritische Situation für die Sicherheit rutschen.