Beurlaubt: Mitarbeiter des Senders in Prag. © dpa
Prag – Für viele Menschen in Russland stellt Radio Free Europe/Radio Liberty eine wichtige Alternative zu den staatlichen Medien dar. Nun dreht die US-Regierung unter Donald Trump den Auslandssendern den Geldhahn zu, hunderte Mitarbeiter wurden am Wochenende kurzfristig beurlaubt. Ein entsprechendes Dekret hatte Trump am Freitag unterzeichnet.
Darin ordnete Trump drastische Kürzungen bei der für die Auslandssender zuständigen Behörde USAGM an. Diese sei eines der „Elemente der Bundesbürokratie, die der Präsident für unnötig hält“, heißt es in dem Dekret. Das Weiße Haus erklärte, die Kürzungen würden sicherstellen, dass „die Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda aufkommen müssen“.
„Auf Wiedersehen“ als Spott
Ein Pressesprecher des Weißen Hauses schrieb im Onlinedienst X in 20 Sprachen „Auf Wiedersehen“ – eine Anspielung auf die mehrsprachige Berichterstattung der Auslandssender.
Der Direktor von Voice of America, Michael Abramowitz, sagte, er sei wie 1300 weitere Mitarbeiter am Samstag beurlaubt worden. Der Sender brauche eine durchdachte Reform. „Aber die heutige Maßnahme wird Voice of America unfähig machen, seine lebenswichtige Mission zu erfüllen“, schrieb er auf Facebook.
Der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, nannte die Entscheidung ein „großes Geschenk an Amerikas Feinde“. Er erklärte: „Die iranischen Ajatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk können sich über das Verschwinden von RFE/RL nach 75 Jahren nur freuen.“
Auch der tschechische Außenminister Jan Lipavsky meldete sich zu Wort. Die beiden Sender seien zwei der wenigen freien Informationsquellen für Menschen, die in Unfreiheit lebten.
RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. Der Sender wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. 1981 kam es zu einem Bombenattentat auf das Funkhaus, 1995 zog RFE/RL nach Prag um. Nach eigenen Angaben erreicht RFE/RL jede Woche fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern.
Russland hatte den Sender vor einem Jahr zu einer „unerwünschten Organisation“ erklärt. Wer in Russland mit „unerwünschten Organisationen“ zusammenarbeitet, muss mit hohen Geldstrafen oder auch Haft rechnen. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland besonders hart gegen kritische Medien vor.
DPA, AFP