Berlin – Die Parteien im Bund haben die Verhaftung des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu scharf verurteilt und sich besorgt über die Lage in der Türkei gezeigt. Das SPD-Präsidium forderte am Montag die sofortige Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters, die Grünen warnten, Demokratie und politischer Aufbruch könnten „nicht auf Dauer weggesperrt werden“. Auch aus der CDU kamen kritische Töne. Die Linke forderte ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.
Der beliebte Oppositionspolitiker Imamoglu, der als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, war am Mittwoch ebenso wie zahlreiche seiner Mitarbeitenden festgenommen worden. Am Sonntag ordnete ein Gericht wegen Vorwürfen der Korruption seine Inhaftierung an. Wenig später suspendierte ihn das Innenministerium von seinem Amt als Bürgermeister.
„Wir verurteilen in aller Schärfe die politisch motivierte Inhaftierung von Ekrem Imamoglu“, heißt es in dem vom SPD-Präsidium gefassten Beschluss. Darin fordert die SPD-Spitze seine sofortige Freilassung sowie die Freilassung aller anderen politischen Häftlinge.
■ Sorge und Bestürzung
„Mit Sorge und Bestürzung verfolgen wir seit Jahren den kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“, warnt die SPD. Die Inhaftierung Imamoglus reihe sich ein „in eine Serie politisch motivierter Verurteilungen und ist ein Angriff auf freie Wahlen in der Türkei“, kritisieren die Sozialdemokraten. Imamoglus CHP ist eine Partnerpartei der SPD. Die Abkehr von der Demokratie sei ein Irrweg.
Grünen-Chef Felix Banaszak sagte in Berlin, das Vorgehen gegen Imamoglu sei ein „trauriger Höhepunkt einer Entwicklung, die die Türkei seit Langem kennzeichnet“. Das Land müsse zu demokratischen Verhältnissen zurückfinden und Imamoglu sowie alle „politischen Gefangenen von Erdogan“ müssten freigelassen werden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte zur Lage in der Türkei, es komme nun „mehr denn je auf Diplomatie an“. Er fuhr fort: „Wir nehmen natürlich mit großer Sorge wahr, was in der Türkei passiert.“
Die Linke forderte, es dürfe „nicht bei Worten bleiben“ und es müsse verhindert werden, dass sich die Türkei „endgültig wegbewegt von einer Demokratie“. Erdogan sei ein Autokrat und nötig seien nun handfeste Maßnahmen, forderte Parteichef Jan van Aken – zum einen ein Stopp der deutschen Waffenlieferungen an die Türkei und zum anderen, dass das PKK-Verbot in Deutschland aufgehoben wird. Das sei auch ein „Signal an Ankara, das Erdogan versteht“.
■ Güler gegen Maßregelung
Die CDU-Politikerin Serap Güler empfahl der künftigen Bundesregierung hingegen Gespräche „hinter verschlossenen Türen“ statt öffentlicher Maßregelungen. „Die Türkei gehört zu den Ländern, die, wenn man sie öffentlich maßregelt, nicht bereit sind, was zu verändern.“ Dies habe die bisherige Bundesregierung falsch gemacht, hier sei Außenpolitik mit erhobenem Zeigefinger gemacht worden.
Kritik am Vorgehen der Türkei gegen die Opposition kam auch aus Frankreich. Die Festnahme Imamoglus und zahlreicher weiterer Menschen stelle „einen schweren Angriff auf die Demokratie dar“, erklärte das Außenministerium in Paris.