Im kurzen, aber knackigen Wahlkampf machte CSU-Chef Markus Söder keinen Hehl aus den Forderungen seiner Partei. „Die Migration ist die rote Linie: Ohne Änderung gibt es keine Koalition“, sagte er immer wieder. Welche CSU-Versprechen stehen nun im Entwurf zum Koalitionsvertrag?
Wem die CSU-Forderung nach einer Reform des Grundrechts auf Asyl wichtig war, der dürfte enttäuscht sein. „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet“, steht unmissverständlich im Vertrag. Bei der Pendlerpauschale hat die CSU Wort gehalten: „Wir werden die Pendlerpauschale zum 1. Januar 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer dauerhaft erhöhen“, heißt es im Vertrag. Auch Söders Mütterrente bleibt. Drei Rentenpunkte soll es geben, die Finanzierung soll trotz klammer Kassen aus Steuermitteln erfolgen. Die grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs, die die CSU anstrebt, kann die angekündigte Neuerung im Koalitionsvertrag zwar nicht liefern. Aber es geht bei dem Dauerstreitthema voran: So sollen die Geberländer entlastet werden, und zwar um 400 Millionen Euro pro Jahr. Geberländer im System der finanziellen Umverteilung zwischen den Ländern waren zuletzt Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
Bei Steuersenkungen kann die CSU ihre Forderungen aus dem Wahlkampf mit Ergebnissen unterfüttern: So soll die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ebenso gesenkt werden wie die Steuerlast der Unternehmen. Auch die Energiepreise sollen sinken. „Wir entlasten Wirtschaft, aber auch Bürger. Steuern runter, nicht rauf“, betonte Söder nach der Einigung in Berlin. Auch eine weitere CSU-Forderung ist erfüllt: Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll von 2026 an dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden – nicht aber für Getränke, wie es die CSU ebenfalls gefordert hatte.
Die klare Söder-Ankündigung, das von SPD, Grünen und FDP in der abgelaufenen Legislaturperiode geänderte Wahlrecht wieder abzuschaffen, findet im Vertrag keine direkte Konsequenz. „Wir wollen eine Wahlrechtskommission einsetzen, die die Wahlrechtsreform 2023 evaluieren und im Jahr 2025 Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann.“ Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren solle in der Folge „unverzüglich“ eingeleitet werden.
Das Wort Erbschaftssteuer fehlt im Vertragsentwurf vollends und damit auch die von der CSU geforderte Regionalisierung der Abgabe. Die CSU hatte sich im Wahlkampf auch dafür ausgesprochen, dass die Freibeträge erhöht werden sollen, ab denen die Steuer fällig wird. Änderungen sind damit hier keine in Sicht.
Das Heizungsgesetz wird gestrichen. Stattdessen wollen Union und SPD ein neues Gebäudeenergiegesetz „technologieoffener, flexibler und einfacher“ gestalten. CSU und CDU haben sich damit durchgesetzt. Bei der Atomkraft kann die CSU nicht liefern. Die Worte Kern- oder Atomkraft haben es gar nicht in den Koalitionsvertrag geschafft und somit auch nicht die dahinter stehenden Forderungen der CSU für eine Renaissance der nuklearen Energieerzeugung. Die Klinikreform wird nicht rückgängig gemacht, auch das von Söder heftig angeprangerte Cannabis-Gesetz bleibt.