INTERNATIONALE PRESSESTIMMEN

von Redaktion

Berlin – Die Regierungsbildung in Deutschland stößt auch im Ausland auf breites Interesse. Nachdem sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben, heben viele Medien in ihren Kommentaren vor allem auf die riesigen Herausforderungen ab, vor denen Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler stehen wird.

„Die Presse“, Österreich: „Merz muss liefern. Ihm sitzt die AfD im Nacken. Es handelt sich vielleicht um die letzte Chance der Mitte in Deutschland. Innenpolitisch wird die Koalition den Rechtspopulisten nur das Wasser abgraben können, wenn sie die irreguläre Migration in den Griff bekommt. (…) Für die EU ist Merz nach den kleinmütigen Phantomjahren unter Olaf Scholz eine Bereicherung. Der Rechtsanwalt aus dem Sauerland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. (…) Ob er dem Amt, von dem er seit Dekaden träumt, gewachsen ist, wird sich weisen.“

„Tages-Anzeiger“, Schweiz: „Bei Kräften der politischen Mitte dominiert die Erleichterung, dass Deutschland nach der langen Agonie der letzten Regierung bald wieder handlungsfähig ist – in einer Zeit, die kaum größere Herausforderungen stellen könnte.“

„Neue Zürcher Zeitung“, Schweiz: „Nur in der Migrationspolitik hat die Union nahezu das Gewünschte erreicht. Zudem hat sie sich die beiden entscheidenden Ministerien gesichert, das Innenministerium wie das Auswärtige Amt. Viel wird hier von der Umsetzung abhängen. (…) Auch beim künftigen Kanzler Friedrich Merz wird es darauf ankommen, wie er sein Amt ausfüllt. Er kann an den Herausforderungen wachsen. Er kann unter ihrer Last zerbrechen.“

„El País“, Spanien: „Die Aushandlung dieses Vertrages war vergleichsweise einfach – verglichen mit den kolossalen Herausforderungen, denen sich der Kanzler nun stellen muss (…) Keiner seiner Vorgänger der vergangenen Jahrzehnte – möglicherweise nicht einmal Helmut Kohl nach der Wiedervereinigung 1990 – stand vor einer vergleichbaren Aufgabe wie Friedrich Merz.“

„Financial Times“, Großbritannien: „Nun drohen Trumps 20-prozentige Zölle auf alle EU-Exporte sämtliche Vorteile aus Merz‘ Ausgabenplan, der die Verteidigungsindustrie stärken und die alternde Infrastruktur des Landes verbessern soll, zunichtezumachen.“

„La Repubblica“, Italien: „Zusammen mit der SPD-Führung unterzeichnete der Kanzler in spe einen 144-seitigen Koalitionsvertrag, der die Grundlage für die nächsten vier Jahre stürmischer Fahrt bilden wird, vor allem in der Außenpolitik. Doch dieses Thema ist immer noch der große Abwesende bei den Gesprächen zwischen den beiden Parteien der ehemaligen großen Koalition, die kaum noch eine Mehrheit hat.“

„Nesawissimaja Gaseta“, Russland: „57 Prozent der Deutschen sind überzeugt, dass die neue Regierung nicht in der Lage sein wird, die Rezession zu überwinden. Diese Tatsache lässt Zweifel an der Fähigkeit von Merz aufkommen, (…) das Land aus der wirtschaftlichen Sackgasse zu führen. Allerdings entscheiden nicht die Wähler, sondern die Abgeordneten über (sein) Schicksal.“

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