Berlin – Große Wirtschaftsforschungsinstitute blicken lobend und zugleich skeptisch auf die Regierungspläne von Union und SPD. Damit allein werde man die Probleme der deutschen Wirtschaft kaum lösen können, sagte Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Es gebe zwar Lichtblicke, die zeigten, dass die Parteien die Kernprobleme erkannt hätten. „Aber es gibt leider auch entscheidende Leerstellen“, sagte Kooths. So fehlten Lösungsansätze bei den sozialen Sicherheitssystemen und für Arbeitsanreize. Es würden eher Symptome bekämpft als wirklich umgesteuert. Torsten Schmidt vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung sieht in den Plänen zwar das Potenzial für Wirtschaftswachstum, die guten Ansätze seien aber oft sehr vage formuliert. „Von daher muss man abwarten, was davon tatsächlich umgesetzt wird und wie die Effekte auf das Wirtschaftswachstum sein werden.“
Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) äußerte sich grundsätzlich positiv. „Wenn die Regierung die Investitionspläne so umsetzt wie angekündigt, könnte das Bruttoinlandsprodukt ein gutes Prozent höher ausfallen.“ Allerdings sei die Finanzierung weitgehend ungeklärt, betonte der Forscher des Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Maßnahmen wie die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen, die steuerfinanzierte Stabilisierung des Rentenniveaus, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder die Mütterrente vergrößerten „die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben“. Mit Einsparungen lasse sich das nicht finanzieren. Ähnlich äußerte sich das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Im Koalitionsvertrag würden keine Sparpotenziale benannt, stattdessen kämen Ausgabenposten wie die Mütterrente oder die Wiedereinführung der Dieselsubvention für Landwirte hinzu.