Russland hält an Forderungen fest

von Redaktion

Moskau – Moskaus Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin hat der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge für die Beendigung des Krieges bekannte Bedingungen genannt, insbesondere: Kein Nato-Beitritt der Ukraine und ein Verzicht auf die von Moskau eroberten Gebiete. Moskaus Kriegsziele bleiben demnach auch nach dem Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Kremlchef Wladimir Putin unverändert.

Naryschkin nannte als weitere Forderungen „einen atomwaffenfreien, neutralen Status der Ukraine, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, die Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze, die nach dem Staatsstreich 2014 verabschiedet wurden“. Mit „Staatsstreich“ spielte Naryschkin auf den Sturz des russlandfreundlichen damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch an. Eine Einigung müsse zudem „die Anerkennung der Souveränität und der territorialen Grenzen der Russischen Föderation – die aktuellen territorialen Grenzen“ einschließen. Naryschkin lobte den Dialog mit den USA. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hingegen würden den Krieg eskalieren. Russland sehe eine Zunahme der Nato-Aktivitäten an den Grenzen. Steve Witkoff bewertete das Treffen mit Putin in St. Petersberg positiv: „Ich denke, wir könnten kurz vor etwas stehen, das für die gesamte Welt sehr, sehr wichtig sein würde.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat unterdessen nach dem russischen Raketenangriff mit mindestens 35 Toten die Entlassung des Militärgouverneurs des Gebiets Sumy, Wolodymyr Artjuch, eingeleitet. Artjuch hatte eingeräumt, dass dort zur Zeit des Angriffs eine Ordensverleihung an Soldaten stattgefunden habe, die aber nicht von ihm veranlasst worden sei.

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