Mann im Mittelpunkt: Lars Klingbeil wird als Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Chef zum starken Mann der Genossen. Sein Vertrauter Matthias Miersch (l.) soll Fraktionschef werden – für Saskia Esken ist da kein Platz. © Sommer/dpa
Berlin/München – Man kann sich ausmalen, wie schwer Saskia Esken dieser Weg fällt. Gerne wäre sie im neuen Kabinett Entwicklungsministerin geworden. Doch am Sonntag musste die 63-Jährige in den letzten Gesprächen einsehen, dass für sie im neuen Kabinett kein Platz bleibt. Aber als SPD-Vorsitzende muss sie am Montagmittag bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wieder vor die vielen Kameras auf die Bühne. Man merkt ihr keine Enttäuschung an. Tapfer sagt sie: „Es freut mich wirklich, dass wir es in gemeinsamer Abstimmung erreicht haben, dass eine sozialdemokratische Kabinettsliste präsentiert haben, die gleichermaßen Erfahrung und Erneuerung abbildet.“ Ein typischer Eskensatz. Es dürfte einer ihrer letzten Auftritte im Scheinwerferlicht sein: Ihr Landesverband hat Esken nicht mehr für den neuen SPD-Bundesvorstand ab Juni nominiert.
Die SPD setzt auf neue Gesichter
Esken ist nicht allein. Nach drei Jahren Ampel beendet die SPD das Kapitel ziemlich radikal: Auch für Nancy Faeser (Innen) und Svenja Schulze gibt es keine neuen Jobs. Bei Klara Geywitz, Hubertus Heil und Karl Lauterbach war das schon länger klar. Heil hatte noch kurz über eine Kandidatur als Fraktionschef nachgedacht – sagte aber ab, weil man „dafür die ausdrückliche Unterstützung der Parteispitze“ brauche. Mit anderen Worten: Der Niedersachse Klingbeil wollte nicht mit dem Niedersachsen Heil zusammenarbeiten, sondern setzt lieber auf den Niedersachsen Matthias Miersch. Der 56-jährige Rechtsanwalt aus Hannover gehört wie Esken zum linken Parteiflügel, hatte sich aber als Generalsekretär freundschaftlich mit Klingbeil arrangiert, der Mitglied im konservativen Seeheimer Kreis ist. Am Mittwoch soll er zum Fraktionschef gewählt werden und für den eher mittigen Kurs von Schwarz-Rot die Mehrheiten organisieren.
Klingbeil, 47 Jahre alt, 1,96 Meter groß, ist nun der starke Mann der SPD. Er setzt auf jüngere, unverbrauchte Gesichter. Zwei Ministerinnen, Verena Hubertz und Reem Alabali-Radovan, sind noch keine 40 Jahre alt, ebenso die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser und die Migrationsbeauftragte Natalie Pawlik. Viele Personalien tragen Klingbeils Handschrift: Mit dem neuen Umweltminister Carsten Schneider fährt er Rennrad, auch Bauministerin Hubertz gilt als Vertraute. Und als Finanzminister (und Vizekanzler) nimmt er sich einen der Schlüsselposten in der Regierung, obwohl er noch nie ein Amt in der Exekutive hatte. „Kaum einer kam so unvorbereitet ins Amt“, schrieb der „Spiegel“ wenig freundlich.
Auf den ersten Blick ist die Aufgabe reizvoll: Angesichts des Milliardenpakets, das noch der alte Bundestag verabschiedet hatte, könnte sich Klingbeil als Investitionsminister feiern. Doch es wartet vor allem mühsame Kleinarbeit. Für das laufende Jahr wurde wegen des Bruchs der Ampel kein Haushalt mehr aufgestellt, derzeit regiert man unter den Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung. Schon Vorgänger Christian Lindner machte sich bei den Kollegen unbeliebt, weil er auf die Sparbremse trat. Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begannen mit der schonungslosen Bestandsaufnahme durch den geschäftsführenden Minister Jörg Kukies: Die Finanzlücke in der Etatplanung für die nächste Legislaturperiode summiere sich auf 130 bis 150 Milliarden Euro. Auch deshalb kam es zum Schuldenpaket. Und auch deshalb stehen viele Vereinbarungen unter Finanzierungsvorbehalt.
Bayern stellt nur Staatssekretäre
Für den Politikwissenschaftler Klingbeil, Sohn eines Soldaten und seit Kurzem selbst Vater, wird es also nicht einfach. Gut möglich, dass er nicht mehr so viel Zeit findet, in München beim FC Bayern vorbeizuschauen, wo er im Verwaltungsrat sitzt. Wobei: Er könnte dann Kollegen aus der SPD treffen. Für bayerische Minister hat es zwar erneut nicht gereicht. Neben der Traunsteinerin Bärbel Kofler (Entwicklung), der Bayreutherin Anette Kramme (Arbeit), dem Fürther Carsten Träger (Umwelt) soll aber auch der Fürstenfeldbrucker Michael Schrodi Staatssekretär werden. Bei Klingbeil im Finanzministerium.