Berlin – Die Grünen stellen sich hinter die ersten außenpolitischen Initiativen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Die Signale, die Friedrich Merz mit Blick auf die Ukraine mit seinem Besuch so kurz nach Beginn seiner Amtszeit gesetzt hat, haben unsere volle Unterstützung“, sagte Parteichef Felix Banaszak in Berlin.
Es sei gut, dass Merz nicht nur nach Paris und Warschau, sondern gemeinsam mit europäischen Partnern auch nach Kiew gereist sei, sagte Banaszak. Merz war gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer gefahren. „Dieses Signal hätten wir als Grüne uns vom Bundeskanzler Scholz in der Vergangenheit auch gewünscht“, sagte der Grünen-Chef über Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Merz sende damit zwei starke Signale, für außenpolitische Klarheit im Umgang mit Russland und der Ukraine sowie für europäische Geschlossenheit.
Banaszak kritisierte allerdings, dies drohe durch andere Vorgänge konterkariert zu werden. Er sprach unter anderem von der „Schattendiplomatie, die von Ralf Stegner und anderen“ ausgegangen sei. Er bezog sich damit nach ergänzenden Angaben auf Gespräche des SPD-Bundestagsabgeordneten und anderer Politiker mit russischen Vertretern im aserbaidschanischen Baku. Auch Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß kritisierte Banaszak. Bareiß hatte im März gesagt, dass wieder russisches Gas nach Deutschland fließen könne, wenn Frieden in der Ukraine herrsche.
Sorge um Transparenz
Kritik äußerten die Grünen am Plan, Waffenlieferungen künftig geheim zu halten. „Transparenz schafft Vertrauen. Unnötige Geheimhaltung zerstört dieses Vertrauen und schafft einen Nährboden für Desinformation und Unsicherheit“, erklärte der Osteuropa-Beauftragte Robin Wagener. „Diese neue Intransparenz von Friedrich Merz droht Untätigkeit in Sachen Unterstützung zu verschleiern.“ Deutschland müsse sich bei der Ukraine-Unterstützung „nicht verstecken“. Die Begründung der Geheimhaltung sei „nicht stichhaltig“.
Die Geheimhaltung hängt nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius auch mit dem Marschflugkörper Taurus zusammen. Die Ukraine hat schon lange um die Lieferung von Taurus gebeten. Während der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies stets unter Hinweis auf eine Eskalationsgefahr ablehnte, äußerte sich Merz wiederholt dafür offen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte nun, das Thema werde „völlig überbewertet“. Es gebe hier in der Diskussion eine unangemessene Konzentration auf ein bestimmtes Waffensystem.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) erinnerte daran, dass Merz sich bisher dafür ausgesprochen habe, „dass der Taurus schnellstmöglich geliefert wird“. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv kritisierte er ein nun ausweichendes Verhalten des neuen Kanzlers. Nouripour sprach sich erneut für Taurus-Lieferungen aus.