Grüne wollen 49-Euro-Ticket zurück
Berlin – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert Bund und Länder auf, den Preis des Deutschlandtickets wieder auf 49 Euro im Monat zu senken und darauf eine Garantie zu geben. Dröge sagte: „Das Deutschlandticket war ein Versprechen für bezahlbare Mobilität. Mit einem Preis von mittlerweile 58 Euro ist es zu teuer.“ Zwischen Bund und Ländern zeichnet sich ein Streit über die Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 ab. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat versprochen, das Ticket langfristig zu sichern. „Das ist unser Ziel, das haben wir so vereinbart, das wollen wir erreichen“, sagte er.
Bundesregierung fliegt Deutsche aus
Berlin – Die Bundesregierung bietet angesichts des anhaltenden Krieges zwischen Israel und Iran am Donnerstag einen zweiten Evakuierungsflug für deutsche Staatsangehörige in Israel über Jordanien an. Ein erster Sonderflug über den Flughafen Amman biete an diesem Mittwoch bis zu 180 Personen eine Rückreisemöglichkeit nach Deutschland, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Auf der Krisenvorsorgeliste Elefand seien derzeit über 4000 Deutsche registriert, die angeben, sich in Israel aufzuhalten. Pro Person fallen 300 Euro an.
Haseloff: Würde bei AfD-Regierung umziehen
Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will nach eigenem Bekunden nicht in einem Bundesland leben, in dem die AfD die Landesregierung stellt. „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Sollte die AfD die Macht im Landtag übernehmen, wäre das für ihn eine „unerträgliche Atmosphäre“, so Deutschlands dienstältester Ministerpräsident.
Italien setzt deutsches Rettungsschiff fest
Pozzallo – Italien lässt ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye mit Sitz in Regensburg nach der Landung mit mehreren dutzend Migranten auf der Mittelmeer-Insel Sizilien nicht mehr auslaufen. Die „Sea-Eye 5“ sei im Hafen Pozzallo festgesetzt worden, teilte die Hilfsorganisation mit. Begründet werde dies mit Verstößen der Crew gegen Anweisungen der Seenotleitstelle in Rom.
Spionage: Bolsonaro droht neue Anklage
Brasília – Die brasilianische Bundespolizei hat ein mutmaßliches Spionagenetzwerk innerhalb des Auslandsgeheimdienstes Abin unter der Regierung des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro aufgedeckt und fordert nun dessen strafrechtliche Anklage. Bolsonaro soll von der systematischen Überwachung politischer Gegner gewusst und davon profitiert haben – Ziel der Ausspähung waren unter anderem Richter, Abgeordnete und Journalisten, wie mehrere Medien unter Berufung auf die Polizei berichteten.