Bauernchef Rukwied will einen Politikwechsel – erst recht vom neuen CSU-Minister. © dpa
Berlin – Einen Politikwechsel, den die schwarz-rote Bundesregierung versprochen hat, fordern die Bäuerinnen und Bauern jetzt mit Nachdruck ein. Auf dem Deutschen Bauerntag, der gestern in Berlin eröffnet wurde, rief Bauernpräsident Joachim Rukwied die Politik zu einem „echten Abbau von Bürokratie und einer spürbaren Entlastung für unsere Betriebe“ auf. „Die Flut an Vorschriften und Dokumentationspflichten lähmt Innovation und Investitionsbereitschaft.“
Planungssicherheit erwarten die Landwirte vor allem für die Tierhalter. „Wenn der gesellschaftlich gewünschte Umbau der Tierhaltung tatsächlich stattfinden soll, dann muss dieser auch praxistauglich und förderfähig gestaltet werden“, sagte Rukwied. Vor allem bei Schweinen brauche es nach einem Abbau der Bestände jetzt Aufbruchsignale und ab 2026 frisches Geld: „1,5 Milliarden Euro pro Jahr als Investitionszuschuss für diejenigen, die wieder in die Schweinehaltung investieren wollen.“ Rukwied wies darauf hin, dass die Schweinebestände zwischen 2013 und 2022 um zwei Millionen Tiere geschrumpft seien, während sie etwa in Spanien wuchsen.
Betriebe bräuchten außerdem Planungssicherheit mit verbindlichen Zusagen für 20 Jahre, da es bei Investitionen um Millionen gehe. Rukwied kritisierte das künftige staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch, dessen Einführung im Handel auf 2026 verschoben werden soll. Es sei „Murks“ und gehöre in die Tonne. Man solle neu anfangen und dann erst 2027 beginnen. Die Bauern wollen aber auch mehr gestalten – etwa beim Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität. „Wir sind Teil der Lösung, aber die Politik muss uns auch machen lassen“, sagte er.
Während die Delegierten des Bauerntags mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Jens Spahn, und SPD, Matthias Miersch, über deren Positionen in der Wirtschafts-, Agrar- und Verbraucherpolitik diskutierten, lief sich Agrarminister Alois Rainer im Bundestag warm für seinen heutigen, mit Spannung erwarteten Auftritt auf dem Bauerntag. In einer Ministerbefragung versicherte er, dass der Bürokratieabbau ein Thema für die gesamte Legislaturperiode sei. Zudem werde es eine neue Exportstrategie geben. Seinen Vorstoß für einen niedrigeren Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft begründete der CSU-Minister damit, dass er „die bäuerliche Landwirtschaft in unserem Land halten“ will. Wenn der Mindestlohn zu schnell steige, wachse auch die Gefahr, dass deutsche Sonderkulturen in andere Länder abwanderten.
CM/DPA