Regenbogenflagge: Klöckner verteidigt sich
Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung gegen die Regenbogenflagge auf dem Parlament zum Christopher Street Day (CSD) verteidigt. „Es muss gute Gründe geben, warum man die Deutschlandfahne runterholt und durch eine andere Fahne ersetzt“, sagte sie im Podcast des Magazins „Politico“. Die schwarz-rot-goldene Fahne stehe für zentrale demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichberechtigung und Individualität, sagte Klöckner. „Diese Fahne ist kaum zu toppen.“ Sie habe zu kaum einem Thema so viel Zuspruch und Rückmeldung erhalten wie zu ihrer Entscheidung in dieser Frage.
US-Außenministerium entlässt 1300 Mitarbeiter
Washington – Das US-Außenministerium entlässt übereinstimmenden Medienberichten zufolge mehr als 1300 Mitarbeiter. Von den Sparmaßnahmen sind demnach gut 1100 Beamte betroffen, von denen viele in der Zentrale des Ministeriums in Washington tätig sind, sowie fast 250 Diplomaten. Insgesamt sollen infolge eines Sparprogramms fast 3000 Mitarbeiter des Ministeriums gehen – ein Teil durch halb freiwillige Abfindungen.
Durchsuchung bei Konsulats-Mitarbeiterin
Köln – Bei einer Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth bei Köln hat es im Auftrag der Bundesanwaltschaft eine Durchsuchung gegeben. Es bestehe ein „Anfangsverdacht der Spionage“, bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Durchsuchung habe nicht im Generalkonsulat stattgefunden, sondern bei der Beschuldigten, betonte die Sprecherin. Die Tatverdächtige befindet sich aber weiterhin auf freiem Fuß. Für eine Durchsuchung reicht bereits ein Anfangstatverdacht.
Russland schließt Polens Generalkonsulat
Moskau/Warschau – Polen muss auf Anordnung Moskaus sein Generalkonsulat in der benachbarten russischen Ostseeregion Kaliningrad (früher Königsberg) schließen. Damit reagiert Russland auf die von Polen angeordnete Schließung des russischen Generalkonsulats in Krakau. Warschau hatte sich zu dem Schritt im Mai entschlossen, nachdem Moskaus Geheimdienste für einen Großbrand in einem Einkaufszentrum verantwortlich gemacht wurden. Die polnische Vertretung müsse ihre Arbeit bis zum 29. August einstellen, hieß es nun in Moskau.
Ahrtal: Noch nicht alle Spenden ausgegeben
Auch vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind noch nicht alle Spendengelder aufgebraucht worden. So hat die Aktion Deutschland Hilft bis Juni dieses Jahres 82 Prozent der Hochwasserspenden umgesetzt, die sie erhalten hat, wie das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen auf Anfrage mitteilte. Insgesamt betrage die Summe aller Spenden 284 Millionen Euro. Alle noch verfügbaren Gelder seien allerdings fest verplant.