Dortmund – Im Streit um Plakate der Dortmunder AfD für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in etwa einem Monat will die Stadt nun eine einstweilige Verfügung erreichen. Die Stadt Dortmund werde beim Landgericht Dortmund einen Antrag gegen den AfD-Kreisverband stellen, sagte ein Sprecher auf dpa-Anfrage.
Der Partei solle verboten werden, in Wahlwerbung auf Wahlplakaten sowie im Internet und auf Social Media „ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung das Stadtwappen der Stadt Dortmund“ zu benutzen und zu veröffentlichen. Das gelte auch für „ein diesem verwechselbar ähnlich sehendes Zeichen“. Bereits vorhandene Plakate mit diesen Zeichen sollten vernichtet oder das Zeichen „dauerhaft und vollständig unkenntlich“ gemacht werden, schilderte der Sprecher.
Die AfD weigert sich bisher, das Stadtwappen der Stadt Dortmund von ihren Plakaten zu entfernen. Laut Stadtsprecher war eine Aufforderung zur Unterlassung von der Partei zurückgewiesen worden. Die AfD klebt im Kommunalwahlkampf Plakate, die laut Feststellung der Stadt das mehr als 1000 Jahre alte Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form zeigen. Das sei rechtswidrig. „Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt“, hatte die Stadt ihre Haltung begründet.