Was hat das Treffen gebracht? Nato-Generalsekretär Mark Rutte (v.li.), Bundeskanzler Friedrich Merz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei Donald Trump im Weißen Haus. © AFP
München – Nach dem Treffen in Washington wird schon über einen Einsatz der Bundeswehr debattiert, aber letztlich scheint die Lage nicht viel klarer als zuvor. Russlands Außenminister Sergej Lawrow jedenfalls dämpfte die Hoffnungen auf einen baldigen Frieden gestern deutlich. Die Europäer hätten keinerlei konstruktiven Ideen präsentiert, sagte er.
Die Militärchefs aus Deutschland und den anderen Nato-Staaten wollen vorangehen und berieten gestern über die laufenden Friedensbemühungen. Dabei sollte es auch um Wege zu militärischen Sicherheitsgarantien als Teil einer Friedenslösung gehen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Berlin: „Wenn in diesem laufenden Prozess die Bundeswehr einen Auftrag erhält, zur Absicherung in welcher Form auch immer beizutragen, dann wird sie auch sehr schnell in der Lage sein, der Politik Handlungsoptionen anzubieten.“ Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer sagte, ein Teil von Sicherheitsgarantien könne auch sein, „die ukrainische Armee dauerhaft in die Lage zu versetzen, sich verteidigen zu können“. Russland sei nun am Zug, Bereitschaft zum Frieden zu demonstrieren. Präsident Putin müsse „jetzt liefern“.
Russland ist offenbar unbeeindruckt. „Wir haben nur eine aggressive Eskalation der Lage und eher plumpe Versuche gesehen, die Position des US-Präsidenten zu ändern“, sagte Außenminister Lawrow gestern mit Blick auf das Gipfeltreffen von Trump mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Washington. „Wir haben dort keine konstruktiven Ideen von den Europäern gehört. Die Europäer versuchen derzeit nur, die USA am Wettrüsten zu halten.“ Zugleich lobte Lawrow, dass das in Washington „keinen Widerhall“ finde und die US-Regierung bemüht sei, „die tiefgreifenden Ursachen des Konfliktes zu bekämpfen“. Lawrow betonte, Gespräche über westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne Beteiligung Russlands würden zu nichts führen.
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter und Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht zwar wieder eine gewisse Gemeinsamkeit zwischen den USA und Europa, bei „phoenix“ betonte er jedoch: „Weder in Alaska noch in Washington sind wir auf dem Weg vom Krieg zum Frieden einen einzigen, konkreten, richtigen Schritt näher gekommen.“ Die russische Seite spiele auf Zeit. Solange Putin keinen größeren Druck als zurzeit verspüre, werde er keinen Grund finden, um sich kompromissbereit zu zeigen. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Maximalziele Putins (…) ungehindert, unvermindert fortbestehen.“ Zum angepeilten Treffen zwischen Selenskyj und Putin sagte Ischinger: „Wir haben einen Wust von sehr, sehr komplizierten, auch juristisch hochumstrittenen Einzelfragen. Kein Mensch wird hoffentlich glauben, dass ein Treffen (…) auch nur eine einzige dieser Fragen lösen kann.“
Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau drei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine erobert: zwei Dörfer in der Region Donezk und eines in der Region Dnipropetrowsk. Die russische Armee hat in den vergangenen Monaten ihre Gebietsgewinne beschleunigt.WHA, DPA, AFP