Paris – Die sogenannte Koalition der Willigen, etwa 30 überwiegend europäische Staaten, will am Donnerstag in Paris und per Videoschalte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland beraten. Darunter verstehen aber längst nicht alle dasselbe.
■ Ukraine
Die Ukraine setzt insbesondere auf die Präsenz internationaler Soldaten, die einen Waffenstillstand absichern sollen. Bis es so weit ist, ist sie auf weitere massive Unterstützung der eigenen Armee angewiesen. Kreml-Chef Wladimir Putin lehnt den Einsatz ausländischer Soldaten in der Ukraine vehement ab.
■ Deutschland
Deutschland will sich an den Sicherheitsgarantien beteiligen. In welcher Form, ist aber offen. Die Bundesregierung hat seit Kriegsbeginn nach eigenen Angaben bilaterale zivile Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 34 Milliarden Euro und militärische Unterstützung in Höhe von rund 38 Milliarden Euro geleistet oder für die kommenden Jahre bereitgestellt. Deutschland ist damit nach den USA weltweit der zweitwichtigste Unterstützer der Ukraine.
Zur Frage, ob Bundeswehrsoldaten entsandt werden sollten, äußert sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend. Dies könne erst beantwortet werden, wenn es einen Waffenstillstand gebe, betont er, zeigt sich aber grundsätzlich skeptisch. Eine Entsendung noch vor Abschluss eines Waffenstillstands schließt er aus. Und selbst danach habe er „erhebliche Vorbehalte“, sagte Merz am Dienstag.
■ USA
US-Präsident Donald Trump hatte bei dem Ukraine-Gipfel in Washington im August Sicherheitsgarantien vorgeschlagen, die sich am Beistandsartikel 5 des Nato-Vertrags orientieren sollten. Die Entsendung von US-Soldaten schloss er definitiv aus. Die USA seien aber vermutlich bereit, Unterstützung aus der Luft zu leisten, wenn die Koalition der Willigen Bodentruppen entsende.
■ EU
Nach Angaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die EU bereits „ziemlich präzise Pläne“ für einen möglichen Einsatz multinationaler Einheiten in der Ukraine. Es gebe einen klaren Fahrplan dazu, sagte sie vergangene Woche der „Financial Times“. Trump habe zugesichert, dass es dafür einen „Backstop“, eine nicht näher definierte Absicherung, durch die USA gebe. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte ihrerseits, dass westliche Friedenstruppen gut ausgerüstet sein müssten. Die Waffenstillstandslinie zu überwachen, bleibe die Aufgabe der ukrainischen Armee.
■ Frankreich
Nach französischer Darstellung umfassen die Sicherheitsgarantien in erster Linie die Unterstützung der ukrainischen Armee; an zweiter Stelle die Entsendung von Bodentruppen (abgesichert durch die USA). „Eine Abschreckung in mehreren Stufen“, heißt es im Élysée. Frankreich betont, dass „jeder nach seiner Fähigkeit“ dazu beitragen solle. Der Élysée scheint nicht darauf zu zählen, dass Deutschland Soldaten entsenden wird. „Wir wissen, wie heikel die Debatte in Deutschland ist“, heißt es im Umfeld des Präsidenten. Das Wichtigste ist, sich zu beteiligen. Das bedeutet nicht, dass alle dasselbe tun. ULRIKE KOLTERMANN