Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einem Abbau des Sozialstaats in Deutschland. „Diesen Weg gehen wir nicht mit“, heißt es in einem Forderungskatalog mit dem Titel „DGB-Position für eine Sozialstaatsreform“. Hintergrund ist die Kommission zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats in Deutschland. Diese wurde von der Bundesregierung einberufen und berät nach Angaben des DGB heute dazu.
Derzeit lägen unterschiedliche Vorschläge für Reformen des Sozialstaats auf dem Tisch, so der DGB. Der Gewerkschaftsbund warnt, hinter Forderungen nach weitgehenden Strukturveränderungen und Schlagwörtern wie „Verschlankung“, „Entbürokratisierung“ oder „Fokussierung aufs Kerngeschäft“ stehe die Absicht eines Rückbaus des Sozialstaats.
„Reformen des Sozialstaats dürfen nicht zulasten der Leistungsberechtigten und der Beschäftigten konzipiert und umgesetzt werden“, so der DGB. Die Gewerkschaften machen sich für eine schrittweise Umsetzung von Reformen stark. Nötig seien Weiterentwicklungen, die zu „spürbaren, erlebbaren Verbesserungen im Alltag der Menschen führen“. Der DGB fordert dazu unter anderem leicht zugängliche Leistungen, bürgerfreundliche Anträge, ausreichend Personal in den Behörden und einen Schwerpunkt auf Beratung „in vielfältiger Form und hoher Qualität“. Dabei müssten Prozesse optimiert und Datenwege digitalisiert und vereinfacht werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat tiefgreifende Strukturreformen im Sozialstaat angekündigt: Das System, so Merz, müsse so aufgestellt werden, dass alle es als gerecht empfänden. Lasten müssten dabei so verteilt werden, dass der Sozialstaat auch künftig funktioniere.