Berlin – Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. „Es ist gut, dass der Bundespräsident für Reformen in unserem Land wirbt, denn die Reformen, die wir anstoßen, brauchen breiten Rückhalt“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“. Damit Deutschland ein starkes und gerechtes Land bleibe, müsse „es Veränderungen geben“, so Klingbeil.
Bundespräsident Steinmeier hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede beim 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt eine Reform des Sozialstaats angemahnt. Es sei „zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daranmachen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen“, sagte Steinmeier. „Wir brauchen jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß.“ Steinmeier betonte, „das Vertrauen in Gerechtigkeit und Fairness“ müsse wiederhergestellt werden.
Finanzminister Klingbeil sagte dazu, die Koalition berate nun mit Expertinnen und Experten über die besten Lösungen bei einer Sozialstaatsreform. „Wir werden unsere Vorschläge machen“, kündigte Klingbeil an. „Und wir werden diese so zusammenführen, dass wir eine breite Mehrheit der politischen Mitte dafür finden. Das ist die Chance, aber auch die Verantwortung dieser Koalition.“ Im Mittelpunkt werde aber stehen, „mehr Menschen in Arbeit zu bringen“.