Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister der CSU, plant den Einsatz der Bundeswehr gegen Drohnen. © Kay Nietfeld/dpa
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will, dass die Bundeswehr künftig Drohen abschießen darf. „Es geht darum, dass wir vorbereitet sind, dass die kritische Infrastruktur und große Menschenansammlungen geschützt werden“, sagte Dobrindt am Samstag in Berlin. Der Minister will noch im Herbst die Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes vorlegen. Es gehe „um das Aufspüren der Drohnen, das Abfangen der Drohnen und das Abschießen der Drohnen“. Derzeit liegt die Zuständigkeit überwiegend bei den Polizeien von Ländern und Bund.
Dobrindt sprach von einer Bedrohung, „die durchaus auch als hoch eingestuft werden kann“. Er kündigte deshalb noch weitere Schritte wie die Einrichtung eines Drohnenabwehrzentrums an. Dort sollen die Kompetenzen von Bund und Ländern gebündelt werden. Der CSU-Politiker will, dass Bundespolizei und Bundeskriminalamt in Bereitschaft versetzt werden, „um sehr schnell, wenn es sein muss, zu reagieren“.
Kritisch sehen den Einsatz der Bundeswehr Polizeivertreter. Es sei zwar gut, dass der Minister die Drohnenabwehr angehe, erklärte Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Als Polizeiminister muss er aber seine Polizei befähigen und nicht auf die Bundeswehr hoffen, denn der Einsatz der Bundeswehr ist nur schwer und in wenigen Ausnahmen möglich.“ Die Polizei sei immer verfügbar, betonte Kopelke. Die Bundeswehr habe „viel zu lange Reaktionszeiten für diese spontanen Bedrohungen“. Vielmehr sei „eine Rechtsgrundlage zum sofortigen Abschießen von Drohnen für alle Vollzugsbehörden in Deutschland“ erforderlich.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, nannte Dobrindts Vorstoß „rechtlich und politisch heikel“. Das Grundgesetz weise die innere Sicherheit eindeutig den Polizeien von Bund und Ländern zu. Zielführender sei es, die Polizei rechtlich und technisch zu befähigen, Drohnen selbst erkennen, stören und neutralisieren zu können. Auch SPD und Grüne sind kritisch. „Dass er den Ball wieder Richtung Bundeswehr spielt, muss amüsieren“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“. Dobrindt „sollte besser Vorschläge machen, die er als Innenminister auch selber umsetzen muss“.
Zustimmung signalisierte hingegen der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU). „Neben der Bundeswehr für militärische Liegenschaften sind 16 Landespolizeien und die Bundespolizei zuständig, ohne über ausreichende eigene Fähigkeiten zur technischen Wirkung gegen Drohnen zu verfügen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Fähigkeit habe bisher ausschließlich die Bundeswehr. Es sei deshalb eine Klarstellung im Luftsicherheitsgesetz nötig, dass die Bundeswehr ihre Fähigkeiten auch für Drohnenangriffe über zivilen Liegenschaften einsetzen dürfe. Im Januar hatte das Vorgänger-Kabinett bereits eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, damit die Bundeswehr Drohnen auch abschießen kann. Die Vorlage wurde aber nicht mehr verabschiedet.ALEXANDER WENZEL