So sieht es bisher beim Bürgergeld aus.
Berlin/München – Die Polit-Schlacht ums Bürgergeld ist noch lange nicht geschlagen. Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses, die Sozialleistung komplett umzubauen und mit Sanktionen zu verschärfen, planen SPD-Abgeordnete Korrekturen. Sie wollen im regulären Gesetzesverfahren einige Kürzungen wieder zurücknehmen. Man werde das „intensiv begleiten“, sagt Fraktionschef Matthias Miersch in Berlin. Insbesondere wolle die SPD „genau hingucken“, in welcher Situation ein Komplettentzug greifen solle. Zentral sei, dass es für normale Bürgergeld-Bezieher keinerlei Abstriche gebe. „Aber die, die sich verweigern, müssen damit leben, dass der Staat sagt: Bestimmte Dinge gehen nicht.“
Miersch klingt damit noch eher moderat. Vor allem aus Bayerns SPD, traditionell weit links positioniert, gibt es Widerworte. „Dass Arbeitslosen in Zukunft sogar das Geld für die Wohnung gestrichen werden kann, wenn sie nicht mitwirken, ist in meinen Augen wenig hilfreich“, sagt Sebastian Roloff, neuer Chef der BayernSPD. „Im Zweifel führt das nur zu mehr Wohnungslosigkeit und Elend.“ Sein Vorgänger Florian von Brunn, Abgeordneter im Landtag, nennt die Reform „schlimmer als Schröder und Hartz IV. Unten soll maßlos verschärft werden – oben bei Erbschafts- und Vermögenssteuern hat die SPD-Spitze aber bisher nichts erreicht.“ Die Pläne verstießen gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Ähnlich argumentieren die Jusos: „Karlsruhe reibt sich schon die Hände, um das zu zerreißen.“
Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert, die Debatte weniger hysterisch zu führen. „Für die, die alles richtig machen, die mitwirken, die wollen, für die ändert sich an diesem Gesetz gar nichts“, sagt sie. „Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: ‚Das Bürgergeld ist abgeschafft‘, weil er suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft“, kritisierte Bas. Gemeint damit: CSU-Chef Markus Söder.
Aus der Unionsfraktion, die sich wie die SPD am Freitag zu einer Sondersitzung traf, kommt viel Zuspruch. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht von einem „gemeinsamen Erfolg“ mit der SPD und äußert sich zuversichtlich für eine zügige Gesetzgebung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dankt ausdrücklich der SPD.
Auch der Kanzler greift nochmal ein. Friedrich Merz sagt über schärfere Sanktionen bis zur Streichung aller Leistungen: „Es wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach über dem Kopf braucht, bekommt ein Dach über dem Kopf.“ Er betont zugleich: „Jemand, der sich monatelang beim Jobcenter nicht meldet – obwohl eingeladen, angerufen, einfach nicht kommt – da muss der Staat doch davon ausgehen: Du hast andere Möglichkeiten, deinen Lebensunterhalt zu verdienen.“
Die Union rechnet damit, dass der Bundestag Anfang nächsten Jahres abschließend darüber entscheiden könnte. Merz stellte in der ARD in Aussicht, dass das Gesetz spätestens im Frühjahr 2026 umgesetzt werden soll. Gut möglich, dass das klappt. Denn dieser Teil der Reform ist nicht zustimmungspflichtig, muss also nicht durch den Bundesrat. Das gilt erst für Teil 2, wenn die Regelsätze angepackt werden; das soll im Frühjahr folgen. Das wird noch schwierig: Dort haben Union und SPD keine Mehrheit alleine; in elf Ländern regieren Grüne, Linke oder BSW mit, da geht es um 46 der 69 Stimmen. Die Grünen ins Boot zu holen, dürfte noch ein Kunststück werden.
Einzelne Pragmatiker wie Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz äußern sich moderat. „Wenn manche jetzt das Ende des Sozialstaats ausrufen, ist das ebenso maßlos, wie dieses Reförmchen als großen Wurf zu verkaufen.“ Die Fraktionschefin im Bundestag, Bitta Haßelmann, nennt die geplanten Verschärfungen hingegen „menschlich hart und kalt“.(MIT DPA)CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER