Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken. © dpa
Berlin – Der Sozialverband Deutschland warnt vor negativen Folgen der geplanten Bürgergeld-Reform. So könnte die Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten viele Betroffene in finanzielle Schwierigkeiten bringen, sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen.
„Es ist nachvollziehbar, dass keine Luxuswohnungen vom Amt gegenfinanziert werden sollen“, kommentierte sie die Pläne der Bundesregierung. Die Praxis zeige aber, dass schnelle Umzüge oft schwierig seien, gerade auf dem derzeit angespannten Wohnungsmarkt. Auch wenn die tatsächlichen Kosten höher seien, bleibe Betroffenen künftig nur noch der Regelbedarf für die Miete. „Entsprechend leer dürfte der Kühlschrank am Ende des Monats sein“, gab Engelmeier zu bedenken.
Bisher wird die Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft im ersten Jahr des Bürgergeld-Bezuges nicht geprüft. Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform sieht – unter anderem – den Wegfall dieser Karenzzeit vor.
Die Diakonie sieht in den Reformen wichtige Impulse für eine bessere individuelle Unterstützung bei der Integration in Arbeit. Präsident Rüdiger Schuch sagte, es sei richtig, „die Mitwirkung von Menschen einzufordern, die Grundsicherung beziehen“. Doch bei den Sanktionen reichten die bestehenden Regelungen aus. „Kritisch sehen wir, wenn das Verhalten Einzelner negative Folgen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft hat.“ Existenzsichernde Leistungen für Kinder dürften nicht gekürzt werden.
Er begrüßte den Plan, dass künftig jede Person gleich zu Beginn der Arbeitslosigkeit ein persönliches Angebot erhalten soll und Eltern mit sehr kleinen Kindern frühzeitig beraten werden sollen. Besonders positiv ist laut Schuch, dass auf Qualifizierung gesetzt wird und dass dabei junge Menschen besonders im Blick sind.
Mit der Vereinbarung, dass die Kosten der Unterkunft künftig direkt an Vermieter überwiesen werden, erkenne die Koalition die reale Gefahr von Wohnungslosigkeit an. „Dennoch bleibt das Risiko bestehen, wenn Leistungsberechtigte den Fehlbetrag zwischen den anerkannten und den tatsächlichen Wohnkosten weiterhin aus dem Regelsatz ausgleichen müssen.“ Das seien im Schnitt 116 Euro pro Monat.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisierte die Pläne scharf. Im rbb24 inforadio sagte sie, es sei menschenunwürdig, wenn die Politik sage, „wenn du nicht das tust, was wir dir sagen, dann nehmen wir dir die Wohnung und jegliche Möglichkeit, an Essen zu kommen“. Es werde immer so getan, als gäbe es hunderttausende oder sogar Millionen Menschen, die sich einfach nicht kümmerten. Das sei de facto falsch. „Menschen, die Termine versäumen, die haben teilweise verschiedene Einschränkungen, die haben psychische und physische Krankheiten, die haben multiple Vermittlungshemmnisse.“