München/Berlin – Ein Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) polarisiert die Parteien und Fachverbände. „Das Thema Krisenvorsorge“ müsse „in den Schulalltag“ eingebunden werden, etwa in Form einer speziell gestalteten Doppelstunde, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. Konkret schlug Dobrindt vor, „dass in einem Schuljahr in einer Doppelstunde mit älteren Schülern darüber diskutiert wird, welche Bedrohungsszenarien es geben kann und wie man sich darauf vorbereitet“. Unterstützung kam von CDU-Innenpolitiker Thomas Röwekamp (CDU), der für mehr Auftritte von Bundeswehr-Jugendoffizieren wirbt.
Dass Jugendoffiziere der Bundeswehr an bayerischen Schulen auftreten, sei jedoch „seit Jahrzehnten“ gängige Praxis, betont das Kultusministerium. 2024 wurde das mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ noch einmal rechtlich abgesichert. Während die Jugendoffiziere mit Schülern sicherheitspolitische Fragen erörtern, dürfen sie nicht für den Eintritt in die Bundeswehr werben. Dies ist sogenannten Karriereberatern vorbehalten. Doch auch hier hat sich Bayern geöffnet. „Im Rahmen von Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung“, etwa bei Schnuppertagen über verschiedene Berufe, dürfen die Bundeswehr wie auch Blaulichtorganisationen (Polizei, BRK) für sich werben. Angesichts dieser Situation fällt die Stellungnahme speziell zu Dobrindts Vorschlag im Haus von Kultusministerin Anna Stolz (FW) verhalten aus. Man werde prüfen, „welchen Beitrag die Schulen“ zum Thema Zivilschutz leisten könnten, heißt es auf Anfrage.
Während die Grünen Verständnis für Dobrindt zeigten und vorschlugen, den bereits existierenden Warntag „zu einem bundesweiten Übungstag auszubauen, um deutschlandweit Menschen in Krisenvorbereitungen einzubinden, kommt von ganz Links und ganz Rechts scharfe Ablehnung. „Hier sollen ganz offensichtlich Ängste geschürt werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke. Die AfD unterstellte Dobrindt gar, er wolle „die bellizistische Lufthoheit nun auch über den Kinderbetten“.
Auch die eher linke Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bayern lehnt den Vorschlag Dobrindts ab. „Schulen sind Orte der Bildung, des Vertrauens und des friedlichen Miteinanders – keine Orte für staatlich verordnete Angstszenarien“, sagte GEW-Referent Markus Weinberger unserer Zeitung. Er nannte Dobrindts Vorstoß „pädagogisch unverantwortlich und gesellschaftlich gefährlich“.DW/AFP/EPD