Die Renten-Debatte wogt hin und her, auch in der Koalition. Union und SPD bringen nun eine Kommission auf den Weg, die Vorschläge für eine grundlegende Reform des Systems entwickeln will. Was gehört da rein? Auch Rentenbeiträge auf Zinsen, Dividenden, Mieten? Eine Einbeziehung der Beamten? Und der Politiker? Wir sprachen darüber mit Michael Schrodi. Der SPD-Abgeordnete aus Dachau und Fürstenfeldbruck ist seit diesem Jahr Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, also im Team von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Der erfahrene Finanzpolitiker Schrodi, 48, lebt mit seiner Familie in Olching.
Sozialabgaben auch auf Zinsen und Mieten – eine gute Idee?
Das ist einer von vielen Aufträgen an die Rentenkommission: Sich ganz breit anzuschauen, wie wir die Sozialversicherung gut aufstellen können ohne massiven Anstieg der Beiträge. Da gibt es keine Denkverbote. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller sagte zuletzt, die Idee werde auch bei CDU und CSU diskutiert.
Das sieht CSU-Chef Söder grob anders. Vor einer „Enteignung der Mittelschicht“ warnt er. Zu Recht?
Nein. Das ist eine Frage der Ausgestaltung, damit ich nicht den vielzitierten Kleinsparer treffe, sondern Vermögende mit sehr hohen Kapitalerträgen. Zur Erinnerung: Europäisch betrachtet wird in Deutschland Arbeit sehr hoch besteuert und Kapitalerträge eher gering.
Gilt das auch für Mieteinnahmen?
Da muss man sich die Folgen sehr genau anschauen. Wenn das dann auf Mieter umgewälzt wird, verschärft das soziale Schieflagen.
Die Rentenkommission drohe zum „Element des Klassenkampfs“ zu werden, spottet – abermals – Söder.
Klassenkampf ist der falsche Begriff. Es geht um unterschiedliche Interessen in dieser Gesellschaft. Wir als SPD setzen auf einen starken Sozialstaat, weil wir nicht bei der Rentnerin mit 900 Euro im Monat sparen wollen.
Gehören Beamte und Selbstständige ins Renten-System?
Die Zahl der Beitragszahler zu steigern, sollten wir auch ins Auge fassen. Wobei dieser Prozess länger dauern wird. In Österreich waren es 20 Jahre, bis alle Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung integriert waren. Und: Dieser Schritt kostet erst mal Geld.
Auch wenn‘s plakativ klingt: Sollen wenigstens Politiker in die gesetzliche Rente einzahlen müssen?
Das ist eine Forderung der Sozialdemokratie. Ich würde das sehr gerne mit der Union im Bundestag beschließen.