Katherina Reiche (CDU) hadert mit der Bürgergeldreform.
Berlin – Die SPD im Bundestag erwartet, dass das Bundeskabinett in der kommenden Woche die Reform des Bürgergelds beschließen wird. Es gebe noch letzte Details, die geklärt werden müssten, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese im ZDF. „Ich bin guter Dinge, dass uns das vor Weihnachten noch gelingt, das Kabinett zu erreichen.“
Wiese übte gleichzeitig Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die nach Medienberichten bei Teilen der Bürgergeldreform ihr Veto eingelegt haben soll. Eine geplante Befassung des Kabinetts mit der Bürgergeldreform schon an diesem Mittwoch wurde damit offenbar verhindert. Er würde sich von Reiche manchmal wünschen, „sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt“, sagte Wiese. Er forderte, im Kabinett solle „jeder Minister mehr Fokus“ auf das legen, „wofür er zuständig ist“.
Wiese betonte, auch seine SPD wolle eine Reform des Bürgergelds. Es sei wichtig, „den Fokus auf diejenigen zu richten, die wirklich Hilfe brauchen“. Er nannte etwa Alleinerziehende. Gleichzeitig müsse der Staat „bei denen härter hinzuschauen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben und die vielleicht auch nicht mitwirken“.
Der Zuspruch zum SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen ist bislang gering. Eine Parteisprecherin erklärte, der Parteivorstand habe den Initiatorinnen vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Begehrens zur Verfügung gestellt. „Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht.“ Erst danach liegt die Berechtigung zur Einleitung eines Begehrens vor.