Henrik Beuster von Stromnetz Berlin vor dem Kraftwerk Lichterfelde. © dpa
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht in einer Notunterkunft mit Vater und Tochter. © dpa
Auch die Bundeswehr war im Einsatz: Hier unterstützt sie das Technische Hilfswerk bei der Betankung mit Diesel, der für Notstromaggregate benötigt wird. © Jens Kalaene/dpa
Berlin – Der Strom ist zurück im Berliner Südwesten, nachdem der Anschlag die Versorgung in dem Gebiet am Samstag vollständig lahmgelegt hatte. Der Betreiber Stromnetz Berlin konnte provisorische Hochspannungsleitungen am Tatort am Teltowkanal herstellen und gestern den Strom wieder hochfahren. Schrittweise kamen die letzten betroffenen Haushalte und Gewerbebetriebe wieder ans Netz. Die Lage sei damit aber „noch nicht vorbei“, sagte Berlins Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD). Weitere komplizierte Bauarbeiten liefen noch, um das Netz endgültig zu stabilisieren. Zudem müsse die teils unterbrochene Heizungsversorgung wieder anlaufen.
Die politische Aufarbeitung beginnt
Vorbei ist die Angelegenheit auch aus anderen Gründen nicht. Die politische Aufarbeitung hat erst begonnen. Gestern geriet der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in die Defensive, als bekannt wurde, dass er am Samstag Tennis gespielt hatte. Er habe eine Stunde, „von 13.00 bis 14.00 Uhr“, auf dem Platz gestanden, „weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte“, sagte er bei Welt TV. Laut „Focus“ spielte er mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). „Ich war die ganze Zeit erreichbar, auch als ich Tennis gespielt habe. Das Handy war auf laut gestellt, ich bin danach sofort zurückgefahren und habe weitergearbeitet.“ Von AfD und FDP kamen dennoch umgehend Rücktrittsforderungen.
Es war nicht das erste Mal, dass die sogenannten Vulkangruppen in Berlin und Brandenburg aktiv waren. Seit 2011 werden den wohl linksextremistisch motivierten Tätern Anschläge zugeschrieben: auf Bahninfrastruktur, Kabelschächte, Trafohäuser und zwei Mal auf die Tesla-Baustelle in Grünheide 2021 und 2024. Der Anschlag jetzt auf das Heizkraftwerk Lichterfelde am Morgen des 3. Januar war besonders effektiv und das politische Echo entsprechend stark.
Inzwischen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Das geschieht, wenn Vorfälle einen mutmaßlich terroristischen Hintergrund haben. Allzu viel ist über die Vulkangruppen nicht bekannt. Der Berliner Verfassungsschutz geht von einer eher losen Struktur in mehreren Gruppen aus und ordnet diese dem gewaltbereiten, anarchistischen Spektrum zu.
Das war es dann auch schon. Über die Zahl der Mitglieder gibt es keine Erkenntnisse, auch nicht über führende Köpfe. Festnahmen gab es bisher nicht. Ein Fakt, der auch Carsten Linnemann erzürnt. Dass man kaum Erkenntnisse habe, sei ein „Trauerspiel“, sagte der CDU-Generalsekretär. Er habe das Gefühl, dass der Linksextremismus nicht ernst genommen werde. „Das ist Terror.“
Erste Generation distanziert sich
Bei den aktuellen Ermittlungen gibt es noch keine Ergebnisse. Die Polizei sprach von sehr umfangreicher Tatortarbeit. Die Vulkangruppen hatten sich in einem als authentisch eingestuften Schreiben zu dem Anschlag bekannt. In einem zweiten Schreiben wiesen sie Spekulationen über eine ausländische Beteiligung, insbesondere durch Russland, zurück. Die Beweggründe der Gruppe seien weder neu noch geheim. „Wer nun behauptet, hinter jeder Form von Sabotage müsse zwangsläufig ein fremder Geheimdienst stehen, verweigert sich der Realität gesellschaftlicher Konflikte im Inneren.“ Die Aktion sei gegen eine Infrastruktur gerichtet, die täglich die Umwelt zerstöre.
Am frühen Mittwochmorgen tauchte auf dem als linksextremistisch eingestuften Portal „Indymedia“ ein drittes Schreiben auf. Darin distanziert sich die erste Generation der Vulkangruppen von den Anschlägen der letzten Jahre. Auch das ist ein Hinweis auf die losen Strukturen der Gruppierung.
„Die Texte und Aktionen der letzten Jahre stammen nicht von uns“, schreiben die Verfasser. „Sie widersprechen dem, wofür wir standen und warum wir überhaupt gehandelt haben. Wir waren die Vulkangruppe 2011. Unser Bezugspunkt war klar und begrenzt. Unser Ziel waren Bundeswehreinsätze, deutsche Kriegsbeteiligung und Waffenexporte. (…) Unsere Interventionen richteten sich gegen Kriegspolitik, nicht gegen gesellschaftliche Grundversorgung, nicht gegen Menschen im Alltag.“ Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2014 (mit der Annexion der Krim) habe sich der Kontext „grundlegend verschoben“. Symbolische Akte gegen Militarismus könnten faktisch zur Schwächung von Gesellschaften führen. Um nicht Teil dieser Dynamik zu werden, habe man Abstand von weiteren Aktionen genommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält alle Schreiben für authentisch.
Die Ermittler gehen bisher nicht von ausländischen Saboteuren aus. „Die Prüfungen, die wir vorgenommen haben in Zusammenarbeit mit dem BKA, weisen eben auf diese Vulkangruppe hin – und zwar sehr deutlich“, sagte Berlins Polizei-Vizepräsident Marco Langner.
Experten fordern mehr Bevölkerungsschutz
Neben der Strafverfolgung steht die Frage, ob mehr Schutz nötig ist. Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, fordert dafür mehr Geld. Ein Beispiel seien mobile Betreuungsmodule. „Durch sie könnten im Krisenfall jeweils 5000 Personen wie in einer kleinen Stadt eigenständig versorgt werden.“ Deutschlandweit brauche es mindestens zehn solcher Module, finanziert seien bisher aber nur anderthalb.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert Milliarden für den Schutz kritischer Infrastruktur. Notstromaggregate sicherten den Grundbetrieb einer Klinik nur für eine begrenzte Zeit, sagte Vorstandschef Gerald Gaß. Wolle man die Kliniken sogar auf einen möglichen Verteidigungsfall vorbereiten, seien 14 bis 15 Milliarden Euro an Investitionen nötig.