Berlin – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirft der CDU im Konflikt um die Besitzansprüche der USA auf Grönland Realitätsverweigerung und Planlosigkeit vor. US-Präsident Donald Trump spreche inzwischen offen aus, „dass so etwas wie ein internationales Recht für ihn nicht existiert, sondern allein seine eigenen Entscheidungen für ihn der Kompass des Handels sind“, sagt Dröge vor Beginn einer Fraktionsklausur in Berlin.
Darauf müssten die Europäische Union und die Bundesregierung jetzt Antworten geben. „Unser Eindruck ist, dass insbesondere die CDU in der Bundesregierung hier hart mit sich selbst ringt und auf der Suche ist nach einem Kurs – und dass sie diesen Kurs aktuell nicht mehr findet“, kritisiert sie.
Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) wurde kritisiert. Es stelle sich die Frage, „ob der deutsche Außenminister gerade versucht, der Realität zu entfliehen“, so die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sei bemüht, die Situation zu beschönigen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann konterte umgehend: „Die Grünen würden Europa am liebsten frontal in den nächsten Zollstreit steuern, der deutschen Automobilindustrie damit massiven Schaden zufügen und zehntausende Arbeitsplätze hierzulande gefährden.“