Dauer-Spagat: Bundeskanzler Merz (CDU) will Wähler binden und gleichzeitig beherzte Reformen durchsetzen. © dpa
München – Jetzt aber wirklich. Noch 2026 will der Kanzler den Deutschen die geplanten Sozialreformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege präsentieren. „Ich möchte, dass wir zum Ende des Jahres 2026 Klarheit haben in diesen Fragen“, sagt Friedrich Merz (CDU).
An konkreten Vorschlägen dürfte es bald nicht mehr mangeln. Schon Ende März soll die Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erste Ideen vorlegen, im frühen Sommer legt dann die Rentenkommission nach. Doch der härteste Teil beginnt für die Politik danach.
Länger arbeiten? Leistungskürzungen für Kranke und Pflegebedürftige? Selbst falls Union und SPD es schaffen, Kompromisse zu finden, sind das keine Themen, mit denen sich die Herzen der Wähler gewinnen lassen. Und bald gewählt wird in Deutschland immer irgendwo. Von Kommunalwahlen mal abgesehen: allein in diesem Jahr am 8. März der Landtag (und somit Ministerpräsident) in Baden-Württemberg, zwei Wochen später in Rheinland-Pfalz, im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Auch wenn das alles Landeswahlen sind, geht es immer auch ums große Ganze – darum, ob CDU oder SPD abgestraft werden, oder gar die AfD eine Staatskanzlei übernimmt.
2026 ist kein Ausnahmejahr. 2027 wird im Frühjahr und Herbst in fünf Ländern gewählt, 2028 neben Bayern auch in Hessen ein neuer Landtag formiert, und bevor Ende 2029 wieder der Bundestag dran ist, sind im Frühjahr Europawahlen. Wenn’s in Magdeburg schlecht läuft, können in Berlin Karrieren enden. Und zwischendrin beherzte Reformen?
Es sei noch nie einfach gewesen, in der Bundesrepublik große Veränderungen umzusetzen, sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Schon in den 1960er-Jahren hatten sich Union und SPD zu einer Großen Koalition zusammengeschlossen, weil sie nur so die Mehrheit für Notstandsgesetze und Finanzreform hatten. Dass das heutige schwarz-rote Bündnis im Bund anders als damals nicht über eine verfassungsänderndeZwei-Drittel-Mehrheit verfügt, mache es nicht einfacher, konstatiert Münch. „Dazu kommt das Phänomen, dass selbst Kommunalwahlen immer stärker bundespolitisch aufgeladen werden.“ Und eine Kultur, die von Politikern Ehrlichkeit fordere, sie aber zugleich dafür abstrafe, wenn daraus Härten entstehen könnten.
Wählt Deutschland so seine eigene Zukunft ab? Um der „Atemlosigkeit“ in der Politik durch ständige Wahlen entgegenzuwirken, hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) im Herbst vorgeschlagen, alle Landtagswahlen an einem Termin alle fünf Jahre zu bündeln. Insbesondere aus der CSU kam scharfe Kritik. Auch Münch ist skeptisch. „Schon verfassungsrechtlich wäre es schwierig, alle Wahlen auf einen Termin zu bringen. Man müsste Legislaturen für gewählte Mandatsträger verkürzen.“ Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wären programmiert. Zudem würden solche „verkappten zweiten Bundestagswahlen“ die Tür öffnen „für ein destruktives Misstrauensvotum durch das Volk“. Sollte zum Zeitpunkt der Wahl zufällig eine besonders aufgeladene Stimmung herrschen, könnte das sogar die politische Stabilität im Land gefährden. Ein in allen Ländern gleichzeitiger Wahlkampf würde sich wohl stark auf Bundesthemen konzentrieren, glaubt Münch. „Landesthemen fielen vom Tisch.“ Und was wäre mit dem Recht jedes Landtags, sich innerhalb der Legislatur aufzulösen und neu wählen zu lassen?
Was Münch sich vorstellen kann: „Zumindest ein gemeinsamer Termin im Jahr wäre denkbar, aber es dürften nicht zu viele Wahlen auf einmal sein.“ Denn: „Wenn NRW, Baden-Württemberg und Bayern gleichzeitig wählen, käme das auch schon wieder einer zweiten Bundestagswahl nahe.“
Selbst Bayerns Grüne blicken skeptisch auf den Vorschlag ihres Parteifreunds Nouripour. Zwar verdienten die Menschen „eine Regierung, die konzentriert für sie arbeitet, anstatt im Dauerwahlkampf festzuhängen“, sagt Landeschefin Gisela Sengl. Und: Bayerns CSU-Ministerpräsident „Markus Söder blickt bei seinen vielen Wahlversprechen selbst nicht mehr durch – es wäre schön, wenn es dafür weniger Anlässe gäbe“. Jedoch hält Sengl „es für logistisch schwierig, die Wahlen von allen 16 Bundesländern zusammenzulegen“. Ihr Vorschlag: „Die Legislaturperiode im Bundestag auf fünf Jahre zu verlängern, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“SEBASTIAN HORSCH