Ganz vorn dabei: Das Benzin in Deutschland ist viel teurer als in weiten Teilen Europas. Nur in Dänemark, der Schweiz und den Niederlanden sind Super und Diesel vergleichbar teuer. © dpa
Wegen des Iran-Kriegs sind Öllieferungen knapp. © dpa
München – Für ein paar Stunden schien es am Dienstag, als habe Deutschland bei der Begrenzung von Spritpreisen mit Österreich gleichgezogen. 15 Jahre, nachdem in der Alpenrepublik die Vorgabe beschlossen worden war, dass täglich nur noch einmal der Preis angezogen werden darf, entdeckte auch die Bundesregierung das Instrument für sich. „So rasch wie möglich“ wolle man das Kartellrecht anpassen, kündigte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an.
Am Abend war alles wieder anders. Da traf der Ministerrat in Wien eine Entscheidung, mit der die österreichische Politik der deutschen abermals einen Schritt voraus ist. Ab kommenden Montag dürfen die Preise nur noch dreimal pro Woche erhöht werden: montags, mittwochs und freitags.
Hier wie dort soll die Vorgabe eine Antwort sein auf die explodierenden Spritpreise. Doch während das Wiener Modell in seiner bisherigen Version den Deutschen als Vorbild dient, stößt die Weiterentwicklung südlich der Grenze auch auf Kritik. Nicht nur, weil absehbar die Preise an den drei Tagen stark ansteigen werden und die Konzerne mehr Zeit zum Absenken haben. Die Landwirtschaftskammer forderte eine Entlastung der Bauern, die Arbeiterkammer eine der Pendler, und die Wirtschaftskammer in Kärnten würde sich eher einen Eingriff bei den Steuern wünschen.
In Deutschland zielen die Kommentare in eine andere Richtung. Da wartet die Politik ungeduldig darauf, dass es überhaupt mal losgeht. Sowohl aus der Union als auch der SPD wurden Appelle laut, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. „Wenn möglich schon in der kommenden Woche“, sagte der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der „Bild“. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mahnte, die Bundesregierung dürfe „das Thema nicht auf die lange Bank schieben“. Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge erinnerte an den Rettungsschirm für Banken, der „in wenigen Tagen aufgespannt“ worden sei. Das müsse jetzt auch für deutsche Autofahrer möglich sein.
Zu hohem Tempo drängt auch Markus Söder. Die Einmal-täglich-Regel reicht dem Ministerpräsidenten aber nicht. „Das Kartellrecht muss endlich schärfer werden“, sagte er bei n-tv. „Es fällt ja total auf, dass, obwohl noch gar nicht die Ölknappheit angekommen ist, bei den deutschen Tankstellen schon die Preise erhöht worden sind.“ Er verwies darauf, dass an den Börsen aufgrund extremer Ereignisse der Handel ausgesetzt werden könne. Man müsse sich überlegen, ob dieses Vorgehen an den Zapfsäulen „in ähnlicher Weise möglich ist“.
In Wien richtet man sich gedanklich unterdessen schon auf die neue Verschärfung ein. Ein Glossist der Wiener „Presse“ hätte da eine kuriose Idee: „Montags, mittwochs und freitags ist Tanken ab sofort verboten.“MARC BEYER