Elke Ronneberger fordert: „Pflege darf nicht arm machen.“ © zöllner/epd
Berlin – Der evangelische Wohlfahrtsverband Diakonie warnt vor einer drohenden Pleite der Pflegeversicherung. „Das aktuelle System der Pflegefinanzierung ist schon heute an seiner Belastungsgrenze“, sagte Sozialvorstand Elke Ronneberger, am Montag. Immer mehr Menschen würden als pflegebedürftig eingestuft, zugleich stiegen die Kosten für Pflege immer weiter. „Pflege darf nicht arm machen“, so Ronnebergers Appell.
Die Pflegeversicherung habe zwar mit einem Plus das vergangene Jahr abgeschlossen, jedoch nur durch ein Darlehen des Bundes. Es brauche daher ein Finanzierungsmodell, das die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen entlaste und trotzdem gute Pflege ermögliche, forderte Ronneberger. Der im Dezember veröffentlichte Bericht der Bund-Länder-Kommission „Zukunftspakt Pflege“ gebe jedoch weder Antworten auf die drängenden Fragen der Finanzierung noch zur Versorgungssicherheit. „Es fehlt ein abgestimmtes Konzept, das sofort umgesetzt werden könnte“, so Ronneberger. „Wir befürchten, dass für die Pflege und ihre Reform deutlich zu wenig Ressourcen bereitgestellt werden“, ergänzte Ronneberger.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte im Dezember Vorschläge für die Pflegereform vorgelegt. Ein Gesetzentwurf soll laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bis Mitte des Jahres stehen, und Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Bund muss mehr Kosten übernehmen
Gemeinsam mit dem Deutschen Evangelischen Verband für Altenarbeit und Pflege hat die Diakonie Vorschläge zur Zukunft der Pflegeversicherung erarbeitet. Dazu zählen die vollständige Rückerstattung der Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie an die Versicherung durch Steuermittel und ein Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.
Auch sollte der Bund aus Sicht der Diakonie die Ausbildungskosten in der Pflege finanzieren sowie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Beides zusammen brächte der Pflegeversicherung rund 5,5 Milliarden Euro.
Darüber hinaus sollte es eine stärkere Belastung für wohlhabendere Menschen durch ein Anheben der Versicherungspflichtgrenze sowie durch Beiträge auf Einkünfte aus Kapitalanlagen oder Vermietung geben. Perspektivisch befürworten Diakonie und Altenpflegeverband eine Pflegebürgerversicherung. Zudem brauche es einen sogenannten Sockel-Spitze-Tausch, bei dem der Betrag, den Pflegebedürftige zahlen müssten, festgeschrieben werde, und die Pflegeversicherung die restlichen Kosten übernehme.