Berlin – Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, zieht nach knapp zwei Jahren Cannabisgesetz eine kritische Bilanz. „Es gibt nach wie vor einen großen Schwarzmarkt für Cannabis in Deutschland“, sagt der BKA-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Was in deutschen Anbauvereinen sowie auf Balkonen und Fensterbänken wachse, könne den Bedarf der Konsumenten bei Weitem nicht decken. „Neben den Lieferungen aus Spanien und Marokko sehen wir mittlerweile auch große Mengen aus den USA und aus Kanada“, berichtet Münch.
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland trat am 1. April 2024 in Kraft. Das Gesetz erlaubt Erwachsenen ab 18 Jahren den Konsum und Besitz von Cannabis mit zahlreichen Beschränkungen.
Der BKA-Chef benennt mehrere Punkte, die aus polizeilicher Sicht problematisch seien. Die Grenzen für den legalen Besitz seien zu hoch. „Es ist schwer, den Kleindealer noch zu erkennen, wenn der Besitz von 25 Gramm in der Tasche und 50 Gramm zu Hause erlaubt ist.“ Cannabis sei „nach wie vor eine lukrative Einnahmequelle für Kriminelle – aber wir haben es schwerer, bestimmte Delikte zu verfolgen und auch sie zu erkennen“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Gesetz im Oktober als „Scheißgesetz“ bezeichnet. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Änderungsbedarf beim Gesetz für den Cannabiskonsum.
Beim Kokainschmuggel beobachtet Münch eine Veränderung. Europäische Innenminister und Hafenbetreiber hatten sich zusammengetan, um den Kokainschmuggel aus Südamerika einzudämmen. Darauf hätten sich kriminelle Banden eingestellt, so der BKA-Präsident. Nach Beschlagnahmen großer Mengen Kokain in europäischen Häfen wie Hamburg, Rotterdam und Antwerpen sei inzwischen eine veränderte Taktik zu beobachten. „Es gibt weniger Großsicherstellungen“, sagt Münch der dpa. Daher sei anzunehmen, dass nun häufiger geringere Mengen importiert würden, auf unterschiedlichsten Wegen. Ein Beispiel dafür sei das sogenannte Drop Off, bei dem mit einem GPS-Sender ausgestattete Drogenpakete auf See abgeworfen und dann von Komplizen auf anderen Schiffen oder auch kleineren Booten eingesammelt würden, sagt Münch. Die Banden wichen zudem auf kleinere Häfen und alternative Routen aus.
Dass der Trend bei Heroin in eine andere Richtung deutet, hat mit den islamistischen Taliban zu tun, die 2021 in Afghanistan erneut die Macht übernommen hatten. Der Anbau von Schlafmohn, aus dem der Heroin-Rohstoff Opium gewonnen wird, wurde 2022 von den Taliban verboten. Das, so Münch, habe zur Folge, dass beim Heroin die Preise stiegen und die Qualität sinke. Heroin werde deshalb nun mit synthetischen Drogen versetzt, was das Risiko beim Konsum erhöhe. ANNE-BEATRICE CLASMANN