Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des SSW, gehört ebenfalls einer anerkannten Minderheit an. © Kay Nietfeld/dpa
München – Stefan Seidler, 46, sitzt seit 2021 für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) im Bundestag und ist Vorsitzender des Parlamentskreises Minderheiten. Ein Gespräch über die Jenischen – und sein Dasein als Einzelkämpfer.
Herr Seidler: Wer entscheidet über die Jenischen?
Ein genaues Prozedere gibt es da nicht. Letztlich wohl das Bundesinnenministerium.
Wo finden die Jenischen denn Unterstützung?
Es gibt den Minderheitenrat in Berlin. Er ist die Interessenvertretung der vier bislang anerkannten Minderheiten in Deutschland. Im Bundestag gibt es zudem einen Parlamentskreis Minderheiten, dessen Vorsitzender ich bin. Auch die Jenischen waren dort vorstellig, um Unterstützung aus dem Bundestag zu finden.
Wie stehen Sie dazu?
Ich unterstütze, dass untersucht wird, inwiefern es sich bei den Jenischen um eine Minderheit handelt – bin aber nicht der, der darüber entscheidet. Ich habe einen riesigen Respekt vor der Arbeit, die die Jenischen auf sich genommen haben. Das ist ein sehr langer Weg.
Was haben Sie den Jenischen mit auf den Weg gegeben?
Je mehr Gutachten und Berichte sie haben, auf die man sich stützen kann, umso einfacher ist die Einschätzung durch den Minderheitenrat und am Ende auch die Beschlusslage für das Innenministerium.
Was müssen die Jenischen denn genau belegen?
Es gibt autochthone und allochthone Minderheiten. Erstere sind Minderheiten, die hier ansässig sind. Man muss also nachweisen, dass das Stammesgebiet in Deutschland ist. Man muss klar belegen, dass man eine eigenständige Kultur ist, meist auch mit einer eigenständigen Sprache, die über viele Jahrhunderte im Land ansässig war. Bei den Sinti und Roma war es leider so, dass die Kultur wegen der Verfolgung durch die Nationalsozialisten einen Rückschlag erlitten hat. Teilweise trifft das auch auf die Jenischen zu. Das macht es nicht immer einfach, das zu dokumentieren.
Wie sieht der Minderheitenrat den Vorstoß?
Ich kann nicht für den Minderheitenrat sprechen. Aber ich weiß, dass er mit den Jenischen in Kontakt ist. Grundsätzlich, das kann ich sagen, unterstützen sich Minderheiten immer.
Was sind die Vorteile für anerkannte Minderheiten?
In Schleswig-Holstein ist der Minderheitenschutz in der Landesverfassung festgeschrieben. Das ist schon mal ein rechtlicher Vorteil. Und natürlich kann man Förderung vom Bund bekommen. Aber das kommt nicht automatisch. Die Friesen haben viele Jahre dafür gekämpft, die Sinti und Roma kämpfen noch. Die dänische Minderheit hat im Gegensatz zu den Friesen einen Mutterstaat. Da gibt es auch aus Dänemark Zuschüsse. Bei den Sorben in der ehemaligen DDR wurde die Unterstützung gleich im Einigungsvertrag mit der DDR festgeschrieben.
Für Minderheiten gilt keine 5-Prozent-Hürde. Sie haben auch davon profitiert.
Die Befreiung ermöglicht es uns, die Anliegen der autochthonen Minderheiten im Bundestag zu vertreten. Trotzdem bekommen wir das Mandat nicht geschenkt und müssen genauso um Stimmen kämpfen wie die anderen Parteien. Als fraktionsloser Abgeordneter hat man im Bundestag nicht immer die gleichen Möglichkeiten wie andere Abgeordnete, man bekommt nicht immer alle Informationen. Dafür muss ich mich keinem Fraktionszwang anschließen. Das gibt mir Freiheiten, wofür ich mich im Bundestag starkmache. Der SSW muss gut auswählen, für welche Themen er legitimiert ist. Ich würde mich zum Beispiel nie über die Automobilindustrie in Süddeutschland auslassen. Dafür mache ich mich im Bundestag für den Küstenschutz stark. Denn wenn die Küsten in der Ost- und Nordsee nicht geschützt sind, werden die Dänen und Friesen ihre Heimat verlieren – und dann gibt es die Minderheiten nicht mehr.