Eine Bayern-Fahne steht im Besprechungsraum in der Staatskanzlei – natürlich ein beliebtes Fotomotiv. © Martin Hangen
Enden die Söder-isst-Motive? Hier ein BIld von 2024 © Thedens
Kritische Mienen in der Koalition: Söder mit Merz. © dpa
„Es reicht nicht. Wir müssen handeln und nicht nur debattieren“: Markus Söder (59) im Interview. © Martin Hangen
Die AfD enteilt der Union in Umfragen. Was läuft gerade schief in Berlin?
Der Krieg im Nahen Osten ist nicht unser Krieg, aber unser Problem. Wir haben die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Wir müssen daher schneller Lösungen erarbeiten angesichts der großen weltweiten Umwälzungen. Die bisherigen Ergebnisse reichen nicht aus. Jetzt braucht es Tempo und eine klare Zeitachse: Mit Gesundheits-, Renten- und Steuerreform müssen wir die Grundlagen unserer Wirtschaft verbessern. Wir müssen handeln und nicht nur debattieren. Die Menschen verlieren zu Recht langsam die Geduld.
Bis wann müssen die Reformen unter Dach und Fach sein? Irgendwann 2026, 27?
Bis zum Sommer müssen alle Grundlagen gelegt sein. Die Lage zwingt uns zu höherer Geschwindigkeit. Wir müssen unseren Sozialstaat schlanker machen, wenn wir ihn im Kern erhalten wollen.
Also muss auch die Regierung Merz agiler werden.
Die Menschen erwarten Ergebnisse. Es reicht nicht, nur die eigenen Positionen auszutauschen. Wir müssen gemeinsam wirksame Pakete schnüren.
Oft irritiert der Kanzler mit Auftritten und Reform-Aussagen. Teilen Sie etwa seine Ansicht, dass das Rentenversprechen des Staates künftig nicht mehr gilt?
Das ist jetzt sehr überspitzt und verkürzt dargestellt. Richtig ist: Das System muss sich ändern, weil sich die Umstände ändern. Wenn die Gesellschaft immer älter wird, werden wir auch länger arbeiten müssen – sonst kollabieren die Systeme. Bei einer Stunde Mehrarbeit pro Woche sprechen wir über 12 Minuten pro Werktag. Das ist doch verkraftbar. Natürlich wird die Rente immer mehr als eine Basisversorgung sein, insbesondere für die Rentner von heute. Wir haben das Rentenniveau bis 2030 gesichert. An junge Menschen muss dennoch das Signal gesendet werden, dass in Zukunft die private Vorsorge stärker werden muss – und so hat der Bundeskanzler das auch gemeint. Mit der Aktienrente gehen wir einen ersten Schritt. Wir brauchen Reformen. Wer nur Nein sagt und sich verweigert, blockiert Deutschland.
Sie selbst stehen im Ruf, sich vielen Plänen zu verweigern!
Das schreiben nur immer Sie. Die Wiederholung macht es nicht wahrer. Wir wollen, dass etwas vorangeht, und bringen uns dazu konstruktiv ein.
Zählen wir es gerne auf: Nein zu größerer Belastung für Firmen, Reiche, Ehegatten, Konsumenten. Wo geben Sie der SPD mal nach? Bei der Erbschaftsteuer vielleicht, wo reiche Firmenerben ohne einen Cent Steuer ein Vermögen erhalten?
Mit der Erbschaftsteuer haben Sie sich ein denkbar schlechtes Beispiel ausgesucht. Welche Verbesserungen hätte denn eine Erhöhung – insbesondere in einer Region wie Oberbayern mit hohen Grundstückspreisen? Erben würden dadurch zum Verkauf von Haus oder Firma gezwungen und Unternehmen würden ins Ausland abwandern. Das wäre absurd. Wir brauchen Entlastungen und keine neuen Belastungen. Bei der Steuerreform gilt: Der sogenannte Spitzensteuersatz greift ab 70.000 Euro und betrifft viele Facharbeiter, Handwerker und Mittelständler. Eine Erhöhung würde unsere Leistungsträger und die Wirtschaft enorm schwächen. Sozialismus ist für eine unionsgeführte Regierung kein gutes Leitmotiv.
Ach? Sagen Sie uns doch mal konkret: Wo sind Sie bereit, eine Position zu räumen?
Es wäre nicht gerade klug, das vor einer Verhandlung in der Zeitung zu erzählen. Am Ende wird jeder Kompromisse machen müssen, das ist doch klar.
Welche roten Linien gelten in der Gesundheitsreform?
Vieles ist auf dem richtigen Weg. Über drei Punkte wollen wir nochmal diskutieren: Die beitragsfreie Mitversicherung für Familien soll weitgehend erhalten bleiben. Die regionale Notfallversorgung und die Stabilität der Krankenhäuser müssen sichergestellt bleiben, gerade auf dem Land. Und drittens ist es einfach ungerecht, wenn ausschließlich die Beitragszahler der Krankenversicherung dort alle Bürgergeldempfänger mitfinanzieren müssen. Die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger soll aus Steuern getragen und im Gegenzug müssen die Regelsätze so weit wie möglich abgesenkt werden, bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen.
Merz wirft der SPD Blockaden vor. Dasselbe tut Ihr Parteifreund Manfred Weber im Europaparlament. Er hat dort erste gemeinsame Mehrheiten mit den Rechten herbeigeführt, etwa beim Asyl. Verstehen Sie ihn?
Die Situation im Europaparlament ist anders. Dort gibt es zwar Parteien rechts von der Union, die aber nicht alle so radikalisiert sind wie die deutsche AfD. Nicht umsonst distanziert sich sogar die Le-Pen-Partei von der AfD und andere wie Giorgia Meloni haben sich deutlich in die Mitte bewegt. Die AfD wird aber immer extremer, Höcke-höriger und Russland-abhängiger. Mit dieser AfD ist eine Zusammenarbeit unvorstellbar, das sieht auch Manfred Weber so. Das würde die Union spalten und am Ende marginalisieren. Das Wort „Brandmauer“ ist zwar ein unglückliches Wort, aber unsere Überzeugungen sind klar.
Schauen wir zurück auf die Kommunalwahl. Die CSU hat wichtige Stichwahlen verloren, es gibt auch Kritik an Ihnen. „Mehr Landesvater statt Döner“, schallte es da aus der Fraktion und von der Basis. Nehmen Sie sich das zu Herzen?
Natürlich. Parteien sind wie eine Familie: Man muss zuhören und immer wieder zusammenfinden. Es bricht einem kein Zacken aus der Krone, wenn man Kritik und Sorgen annimmt. Die Kommunalwahl hatte viel Licht, aber auch viel Schatten. Insgesamt hatten wir als Partei landesweit ein ordentliches Gesamtergebnis, viele Siege im ersten Wahlgang – und wir stellen wieder rund 1000 Bürgermeister. Einige Stichwahlen haben aber auch sehr weh getan. So etwas trifft die Seele der CSU. Wir werden das gemeinsam analysieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
Die Schuld liege vor Ort, wurden Sie zitiert.
Aus der Pressekonferenz heraus ist ein falscher Eindruck entstanden, der nicht beabsichtigt war und mich selbst sehr geärgert hat. Deshalb habe ich das noch am selben Abend richtiggestellt. Es gibt regionale Ereignisse und natürlich eine landesweite Verantwortung. Wir gewinnen und verlieren gemeinsam. Ich bin für das Engagement aller Kandidaten sehr dankbar.
Aber nochmal: Künftig mehr Landesvater und weniger unernste Döner-Fotos auf Instagram?
Ich nehme Kritik immer an. Als aufmerksame Beobachter meines Accounts haben Sie das bestimmt bereits seit Wochen bemerkt. Aber auch zuvor hatten über 80 Prozent meiner Posts politische Inhalte, Döner übrigens nur unter einem Prozent. Aktuell verschärft sich die wirtschaftliche und außenpolitische Lage von Woche zu Woche – die Kommunikation muss sich natürlich dieser Lage anpassen. Natürlich darf man bei Social Media weiterhin authentisch sein. Inzwischen weiß aber auch jeder, was ich gern esse. Daher gibt es wirklich andere Themen.
Wenn so viele Stichwahlen verloren gehen, rechnen sich auch die Abgeordneten aus: Es wird knapp mit meinem Stimmkreis 2028, Aiwanger holt auf. Spüren Sie die wachsende Unruhe?
Natürlich gibt es Unsicherheit. Das ist normal. Aber eines ist auch klar: Bei der Landtagswahl gelten ganz andere Gesetzmäßigkeiten. Wir stehen in Bayern doch insgesamt gerade im nationalen Vergleich stark und stabil da. Die CSU ist die klare Nummer 1 in fast allen Stimmkreisen und liegt in landesweiten Umfragen bei 38 oder 39 Prozent. Das wollen wir durch gute und konzentrierte Sacharbeit weiter festigen und Bayern gut durch die Krisen der Zeit führen. Dem Freistaat geht es besser als allen anderen Ländern: Wir haben die meisten Start-ups, die niedrigste Arbeitslosenquote, die beste Bildung, die solidesten Finanzen und die höchste Sicherheit. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis harter Arbeit. Auch in Berlin liefern wir, wie zum Beispiel beim Thema Migration. Hier ist die Handschrift der CSU und die sehr gute Arbeit von Alexander Dobrindt klar erkennbar.
In der CSU setzt eine strategische Debatte ein: Soll man sich 2028 besser nicht mehr auf die Freien Wähler als Partner festlegen? Lassen Sie mit sich darüber doch noch reden?
Wir haben noch über zwei Jahre bis zur Landtagswahl und werden dies dann rechtzeitig entscheiden. Fakt ist: Wir haben in der Koalition sehr gut zusammen gearbeitet und seit acht Jahren viel bewegt und vorangebracht. Das hätten wir mit den Grünen nie erreicht. Wir werden jetzt allerdings genau beobachten, ob die Zusammenarbeit weiter so positiv bleibt. Die Freien Wähler sollten das Ergebnis der Kommunalwahl nicht überschätzen. Bei der Landtagswahl gelten wieder andere Regeln.
Die Grünen regieren nun München. Raten Sie Ihrer CSU ausgerechnet in der Hauptstadt doch zu einer grün-schwarzen Koalition, um wenigstens irgendwas gestalten zu können?
Der neue Oberbürgermeister muss im Stadtrat eine stabile Mehrheit organisieren. Wir sind dabei immer konstruktiv. Aber am Ende entscheidet das die Münchner CSU.
Ex-Bezirkschef Otmar Bernhard forderte im Interview mehr programmatische Arbeit und mehr Mut zur Attacke auf die politischen Gegner.
Da gebe ich nun wirklich keine Ratschläge über die Zeitung. Mein Eindruck: Vor allem die allgemeine Kritik an Dieter Reiter hat das Wahlergebnis geprägt. Ich möchte ihm aber auch danken: Wir haben bei vielen Themen gut zusammengearbeitet. Das war gut für München und für Bayern. Stadt und Land sollten sich nicht im ideologischen Clinch befinden, sondern gemeinsam etwas voranbringen.
Werden Sie Ihr Kabinett vor der Landtagswahl nochmal schwungvoll umbilden?
Wir haben ein schwungvolles Kabinett. Jede Ministerin und jeder Minister hat sich in die Themenbereiche eingearbeitet und bewährt. Wir sind ein gutes Team gemeinsam mit der Landtagsfraktion. Kontinuität war übrigens auch das Erfolgsrezept der Regierungszeit von Edmund Stoiber.
Anfang 2027 wird ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Hat Ilse Aigner, wenn sie als Bundespräsidentin antritt, Ihre volle Unterstützung?
Die Union wird nach dem Sommer einen Vorschlag machen. Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung.