Ist der Sozialstaat noch zu retten?

Zeiten des Umbruchs: Andrea Betz, Vorstandssprecherin der Diakonie München und Oberbayern, und Hermann Sollfrank, Direktor des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising, zu Gast im Pressehaus. Das Bild zeigt sie auf dem Dach mit Blick über München. © Jens Hartmann

Deutschland hat einen starken Sozialstaat. Doch es werden immer mehr Zweifel laut, ob er auf Dauer noch finanzierbar ist. Die Politik diskutiert über Reformen – die Wohlfahrtsverbände sind gesprächsbereit. Aber sie warnen: Wir dürfen Menschen in Notlagen nicht allein lassen. Andrea Betz, Vorstandssprecherin der Diakonie München und Oberbayern, und Hermann Sollfrank, Vorstandsvorsitzender des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising, diskutieren darüber, wie sich unser Sozialstaat zukunftsfähig machen muss.

Kanzler Friedrich Merz sagt: Der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, ist nicht mehr finanzierbar. Stimmen Sie zu?

Hermann Sollfrank: Der Satz blendet aus, dass Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft zusammenhängen. Man darf ihn nicht nur unter dem Kosten-Aspekt sehen. Der Sozialstaat ist eine große Stütze für unser Land und unsere Wirtschaft. Das fehlt mir in der politischen Debatte. Wir Wohlfahrtsverbände sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Diesen Perspektivenwechsel wünsche ich mir.

Andrea Betz: Die Debatte dreht sich viel zu sehr darum, was der Sozialstaat kostet. Aber er ist kein „nice to have“, das man sich leistet, wenn es dem Staat gut geht. Sondern ein Verfassungsauftrag, der unsere Demokratie und unseren sozialen Frieden stärkt. Das kann man in Zeiten knapper Kassen nicht über Bord werfen.

Wie gehen die Wohlfahrtsverbände damit um, dass überall Geld fehlt?

Betz: Der Sozialstaat verändert sich im Laufe der Zeit, ebenso wie die gesellschaftlichen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit. Wir müssen immer wieder den Bedarf prüfen. Hat er sich verändert, zum Beispiel durch demografischen Wandel oder Zuwanderung? Daran müssen wir unser Angebot anpassen. Und gemeinsam mit den politischen Akteuren schauen, wie wir das vorhandene Geld zielgenau und effektiv einsetzen. Wir sind da immer zu Gesprächen bereit.

Sollfrank: Die finanzielle Lage der Kommunen ist sehr angespannt und sie droht sich weiter zu verschärfen. Sie sind neben Bezirk, Land, Bund und Sozialversicherungsträgern ein wichtiger Kostenträger unserer Angebote. Gleichzeitig verstehen wir Wohlfahrtsverbände uns als Partner der Kommunen, wir suchen den Austausch. Aber wir müssen auch verhandeln. Als gemeinnützige Wohlfahrtsverbände können wir uns keine Defizite leisten. Den Kostendruck spüren wir überall, zum Beispiel bei Baukosten.

Kann es passieren, dass Sie Heime schließen müssen?

Sollfrank: Wir müssen uns die Frage stellen, wo und wie wir wirkungsvoller werden können. Der Abbau von Bürokratie wäre zum Beispiel ein enormer Kostenfaktor. Wenn an einem Standort langfristige Investitionen tragfähig sind, Kostenträger mitspielen und auch andere Rahmenbedingungen wie Personal stimmen, werden wir mit Einrichtungen präsent bleiben. An einigen Orten brauchen wir aber vielleicht andere Formate und müssen Dinge neu zusammendenken. Etwa in der Versorgung und Pflege von alten Menschen. Das müssen wir für alle 350 Caritas-Einrichtungen und Dienste einzeln entscheiden. Es kann sein, dass eine einzelne Einrichtung schließen muss. Das schmerzt uns alle. Grundsätzlich wollen wir unsere Angebote in der Region stabil und wirkungsvoll halten.

Ärgern Sie sich, dass sich der Staat zurückzieht und erwartet, dass die Wohlfahrtsverbände übernehmen?

Betz: Sozialstaat sind wir alle. Die Politik, die Wohlfahrt, die Beitragszahler, die Menschen in sozialen Berufen und im Ehrenamt. Im Mittelpunkt steht immer der Mensch, der Hilfe braucht. Jeder von uns wird in seinem Leben einmal darauf angewiesen sein. Unsere Aufgabe als Diakonie ist es, auf soziale Notlagen hinzuweisen und Lösungen einzubringen. Über Umfang und Finanzierung sozialer Leistungen entscheidet die Politik. Sobald wir das Gefühl haben, der Staat lehnt sich zurück und lässt eine Not geschehen, schlagen wir Alarm.

Gibt es diese Situation schon?

Betz: In München und Oberbayern erlebe ich nicht, dass Menschen in prekären Notsituationen allein gelassen werden. Eine Basisversorgung ist immer gewährleistet. Wenn wir als Gesellschaft Obdachlosen nicht mehr helfen oder gefährdeten Kindern keinen Schutz bieten, wenn pflegende Angehörige verzweifeln, dann ist der Sozialstaat in höchster Gefahr.

Schon jetzt spüren viele Menschen, dass es immer schwieriger wird, Kinderbetreuungsplätze zu bekommen. Heimplätze sind für viele längst unbezahlbar. Schwindet das Vertrauen in unseren Sozialstaat?

Sollfrank: Wenn jemand den Eindruck hat, dass er die Unterstützung, die er braucht, nicht bekommt, entsteht Unzufriedenheit oder sogar Verzweiflung. Und es ist im Interesse des Sozialstaats, Kaufkraft und Wirtschaftlichkeit zu erhalten. Ein Beispiel ist die Schuldnerberatung. Jeder kann in eine wirtschaftliche Notlage kommen. Durch Scheidung oder Arbeitsplatzverlust. In einer teuren Region wie München ist es für viele Familien wichtig, dass beide Partner arbeiten können. Dafür muss der Sozialstaat Angebote aufbauen. Wir hätten ein großes Problem, wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass der Staat sie in Notlagen nicht mehr unterstützen kann, ihren Alltag zu bewältigen.

Die Kirchen verlieren immer mehr Mitglieder und damit Kirchensteuern. Können sie Ihre Arbeit noch finanziell unterstützen?

Betz: Wir als Diakonie sind von den schwindenden kirchlichen Mitteln nicht direkt betroffen, weil sich unsere Arbeit daraus nicht finanziert. Sondern vor allem aus öffentlichen Mitteln und Sozialversicherungen. Wir sind dankbar, dass wir einige diakonische Angebote aus kirchlichen Mitteln finanzieren können – zum Beispiel die sehr niedrigschwellige Sozialarbeit oder die Unterstützung für zugewanderte Menschen.

Sollfrank: Die Caritas ist unter anderem regional organisiert. Wir versuchen in den Landkreisen, kirchliches Leben und karitatives Engagement zusammenzubringen. Es ist absehbar, dass die Kirchensteuereinnahmen weiter sinken – selbst in der finanziell starken Erzdiözese München und Freising. Wir erhalten Zuschüsse für Angebote, die öffentlich nicht refinanziert werden. Zum Beispiel bei der niedrigschwelligen Sozialberatung, bei Lebensmittelausgaben oder bei Migration und Asyl – da sind wir angewiesen auf kirchliche Mittel. Auch mit der Kirche müssen wir die konstruktive Debatte führen, wie die Mittel effizient eingesetzt werden. Die Kirche will ihr Engagement im Sozialen nicht aufgeben. Aber sie muss sich auch hier weiterentwickeln.

Also am Ende doch Angebote reduzieren?

Betz: Ein Sozialstaat braucht Auffangnetze. Kürzungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen in Notlagen allein gelassen werden. Es muss auch immer gewährleistet sein, dass sich Menschen auch mit schmalem Geldbeutel einen Kitaplatz oder Pflege leisten können. Das pauschale Sparen im Sozialen ist total falsch. Dann zahlen wir an anderer Stelle drauf. Ein Beispiel: Wir wissen aus der Bildungsforschung, dass frühkindliche Bildung für Kinder aus belasteten Familien einen großen Unterschied macht. Wenn wir sie früh unterstützen, haben sie mehr Chancen im Leben: auf Ausbildung, einen guten Beruf.

Sollfrank: Ein anderes Beispiel: Wer Hilfen in der Pflege abbaut, um die Pflegeversicherung zu entlasten, belastet dadurch Angehörige, Sozialhilfeträger und Kommunen. Wir müssen den Blick auf das gesamte System richten, das erwarte ich von der Politik. Wir Wohlfahrtsverbände haben Expertise und sind bereit, gemeinsam mit den Kostenträgern darüber nachzudenken, wie der Sozialstaat effektiv gestaltet werden kann.

Werden die Wohlfahrtsverbände von der Politik zu wenig gehört?

Sollfrank: In Oberbayern funktioniert die Zusammenarbeit gut. Auf nationaler Ebene wäre meine Empfehlung an die Regierung, die freie Wohlfahrt aktiver miteinzubeziehen.

Betz: Ich erlebe Politiker und Politikerinnen, die sich ihrer Verantwortung sehr bewusst sind. Viele von ihnen machen sich auch vor Ort in unseren Einrichtungen ein Bild. Sie verstehen, welche Folgen Kürzungen im Sozialbereich für die Menschen haben.

Sollfrank: Und wir dürfen nicht vergessen, was die Akteure der freien Wohlfahrt für die Wirtschaft leisten. Unternehmen sind angewiesen auf unsere Versorgungsstrukturen. Nicht nur auf Pflegeheime und Kitas, sondern auch auf Angebote wie Suchtberatung. Auch deshalb dürfen wir nicht nur über die Reduzierung von Kosten diskutieren. Wir brauchen für jede Region gute Ideen. Und wir dürfen stolz sein auf unser Land. Es hat Deutschland immer ausgezeichnet, dass es sich zum Beispiel um die heranwachsende Generation gekümmert hat.

Betz: Wir dürfen in Deutschland keine Verhältnisse bekommen, in denen viele Menschen ganz auf sich allein gestellt sind. Davor warne ich. Menschen, die nicht aufgefangen werden, fühlen sich abgehängt. Das darf in Deutschland nicht passieren. Es zeichnet uns aus, dass wir eine solidarische Gesellschaft sind.