München/Berlin – Über sechs Monate und 150 Tagungsstunden hinweg sickerte von der Arbeit der Rentenkommission fast nichts an die Öffentlichkeit durch. Keine Indiskretionen, keine Lästereien, keine Streitereien. Für ein politisches Großprojekt in Berlin ist das bemerkenswert. Als die 13 Mitglieder des Gremiums am Dienstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für Fotos vor dem Reichstag posieren, loben die beiden Politiker diese Diskretion ausdrücklich. Dass kaum etwas nach außen drang – „eine Seltenheit“, so Bas. „Wirklich klasse“, findet auch der Kanzler.
Doch mit der Geheimhaltung ist es am Dienstagvormittag endgültig vorbei – die Kommission legt ihren Bericht offiziell der Bundesregierung vor. Kern ist eine neue Kapitalrente, für die die Rentenbeiträge steigen. Am Ende verspricht das Konzept für junge Leute höhere Altersbezüge als das, was Rentner heute haben. Für den umlagefinanzierten Teil wird der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt, die Frühverrentung reduziert, und das Rentenalter perspektivisch steigen.
Was die Mitglieder bei der Übergabe an den Kanzler noch mehr gefreut haben dürfte als das Lob für ihre diskrete Arbeit, ist eine Zusage des Kanzlers: Die Koalition sei sich einig, dass sie alle Maßnahmen umsetzen werde. Die Rentenkommission habe ein ausgewogenes Paket geschnürt, das zwei Ziele erfülle: „Die Rente bleibt sicher und die Lasten werden gerecht verteilt, über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg.“
Auch Bas stellt sich hinter das Maßnahmenpaket: „Man kann das jetzt auch nicht aufschnüren und sich an einzelnen Stellen Rosinen herauspicken, das eine oder andere herausnehmen, was einem gefällt, und das andere weglassen, was einem nicht gefällt. Hier greift alles ineinander.“ Obwohl die Empfehlungen der Kommission gleich mehrere Herzensprojekte der SPD vom Tisch räumen – die „Rente mit 63“ und die Koppelung des Renteneintritts an die Beitragsjahre –, ringt sich die Arbeitsministerin zu einem optimistischen Fazit durch: „Es wird für alle besser.“
Der dritte Koalitionspartner, die CSU, klingt ebenfalls positiv: „Das Gesamtkonzept überzeugt“, erklärt Klaus Holetschek, Fraktionschef im Landtag, gegenüber unserer Zeitung. Besonders den Einstieg in die Kapitaldeckung hebt er lobend hervor. Ärger könnte es allenfalls in einem Detail geben: CSU-Chef Markus Söder will über die Minijob-Einschränkung nachverhandeln, auch dem Hotel- und Gastroverband liegt das schwer im Magen. Ansonsten stellt sich die CSU hinter den Plan („großer Wurf“).
Kritik kommt derweil von den Gewerkschaften – vor allem an der Streichung der „Rente mit 63“. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt: „Rentenpolitik ist eben nicht nur Mathematik – sie ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“ Der Vorsitzende der Rentenkommission, Frank-Jürgen Weise, zeigt sich mit den Reaktionen auf die Empfehlungen dennoch zufrieden. Würden sie umgesetzt, gebe es eine „sehr gute belegbare Perspektive“, dass man absehbar auf ein Rentenniveau von 70 Prozent des in den letzten Jahren verdienten Gehalts komme.
Wie die Umsetzung abläuft, entscheidet sich bereits kommende Woche: Beim Koalitionsausschuss am 1. Juli will die Regierung über den Zeitplan sprechen. Zum Jahresende sollen die ersten Gesetze auf den Weg gebracht werden.
Bis Mittwoch stehen in Berlin turbulente Tage an, denn nicht überall ist man sich so einig wie beim Thema Rente. Es geht um Gesundheit, eine Steuerreform, Pflege, Bürokratieabbau und weitere Fragen rund um den Sozialstaat. Insider berichten, dass vor allem die Pflege schwierig werden dürfte. Auch bei der eigentlich schon weit vorangeschrittenen Gesundheitsreform soll noch nachgebessert werden. Bayern forderte gestern sogar per Kabinettsbeschluss mehr Geld für die Kliniken. „Eine große Anzahl der Krankenhäuser in Bayern sieht sich in ihrer Existenz bedroht.“
Die Grundlage für das Reformpaket liefert die sogenannte Sherpa-Gruppe. Ihr gehören für die CDU der Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Unionsfraktionschef Jens Spahn an, für die CSU Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und Innenminister Alexander Dobrindt. Die SPD verhandelt mit Finanzstaatssekretär Björn Böhning und Fraktionschef Matthias Miersch. Die Fraktionschefs sind erst seit Kurzem Teil der Gruppe. Das Problem: Schon vor dem Gipfel in der Villa Borsig, der zwischen Merz und Klingbeil zum lautstarken Eklat führte, war man sich eigentlich einig gewesen, hatte ein Paket ausgearbeitet. Doch verabschiedet wurde es nicht. Aus der Union hieß es, dass der Klingbeil-Vertraute Björn Böhning offenbar nicht die nötige Prokura gehabt habe.
Damit es nicht wieder eskaliert, ist für Sonntag ein Treffen der Parteichefs geplant. Schon vorher gibt es Arbeitsgruppen. Ziel ist es, dass man im Koalitionsausschuss am Mittwoch eine konkrete Vorlage hat. Ob es dann schnell geht, bleibt offen. Die Protagonisten haben sich zur Sicherheit auch Donnerstag weitgehend frei gehalten.