Das Internet ist voller Gefahren. Familienministerin Karin Prien (rundes Bild, Mitte) hat deshalb eine Expertenkommission eingesetzt. Gestern nahm sie den Bericht von den Vorsitzenden Nadine Schön (re.) und Olaf Köller entgegen. © dpa
Berlin – Für Kinder soll aus Sicht von Familienministerin Karin Prien (CDU) auch in Deutschland ein Social-Media-Verbot eingeführt werden – allerdings nur bis zum Alter von 13 Jahren und mit Ausnahmen etwa für Messengerdienste. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren möchte die CDU-Politikerin „abgestufte Schutzkonzepte“ bei der Nutzung von TikTok, Instagram und Co. Damit würde Deutschland zwar wichtige neue Auflagen erlassen, aber weit milder als etwa Australien (siehe Artikel unten).
Prien hatte im September die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ eingesetzt. Nun haben die Fachleute 56 Empfehlungen vorgelegt. Eine davon nennt die Option einer pauschalen gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung eigener Social-Media-Accounts. Ein zweiter Vorschlag würde auf eine einheitliche gesetzliche Altersgrenze verzichten. Stattdessen sollen, je nach Risikobewertung, Accounts, Dienste oder einzelne Funktionen für bestimmte Altersgruppen beschränkt werden. Jedes Portal müsste also einzeln einer Risikobewertung unterzogen werden. Prien macht sich für das Mindestalter von 13 stark. Diese Altersgrenze gelte ohnehin in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Netzwerke, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Dabei bleibe man. „Aber jetzt machen wir es wirksam.“.
Gewarnt wird vor gesundheitlichen Gefahren für Kinder und Jugendliche, zum einen durch Inhalte wie Pornografie, Hass und Extremismus, zum anderen durch Mobbing, falsche Psychotipps oder Cybergrooming. Am häufigsten wird Sorge über zu lange Nutzungszeiten geäußert. Nach Angaben der Expertenkommission nutzen etwa eine Million Jugendliche digitale Medien auf problematische Weise, 300.000 zeigen bereits Suchtverhalten.
Die Kommission sieht den Schutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insbesondere die Social-Media-Plattformen müssten in die Pflicht genommen werden. „Nicht das Kind muss sich an die digitale Welt anpassen, sondern die digitale Welt an das Kind. Kinder und Jugendliche aus der digitalen Welt auszusperren, ist kein Schutz“, sagte der Kommissionsvorsitzende Olaf Köller. Kinder sollen gesund groß werden, aber eben auch den Umgang mit den digitalen Medien lernen. Dazu fordert die Kommission auch eine viel stärkere Verankerung der Medienbildung schon in der Grundschule.
In dem Bericht steckt einiges, darunter die Empfehlung, die private Nutzung von Handys bis zur 7. Klasse aus den Schulen zu verbannen. Der Expertenkommission ist auch das Erlernen des Umgangs mit Künstlicher Intelligenz (KI) besonders wichtig. Kinder müssten früh lernen, womit sie es zu tun haben. Zudem soll die „elterliche Medienerziehung“ im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden, ähnlich wie die gewaltfreie Erziehung.
Prien zeigte sich überzeugt, dass die Altersgrenze 13 eine Kompromisslinie für CDU, CSU und SPD sein könnte. Union und SPD hatten zuletzt eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für Soziale Netzwerke gefordert. 13 oder 14 – das sei verhandelbar, ließ Prien durchblicken.
Kommission warnt vor Alleingang
Die Ministerin will sich zuerst auf EU-Ebene für gemeinsame Regelungen einsetzen. „Für den Fall, dass auf europäischer Ebene keine ausreichenden und zeitnahen Fortschritte erzielt werden, werde ich parallel die notwendigen nationalen Regelungen vorbereiten.“ Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzgebungsverfahren starten. Die Kommission rät von einem nationalen Alleingang ab, da die relevanten Plattformen ihren Sitz nicht in Deutschland hätten. Nationale Verbote „wären einem erheblichen Risiko europarechtlicher Verfahren und langjähriger gerichtlicher Auseinandersetzungen ausgesetzt.“ Ihre praktische Wirkung könnte dadurch über Jahre hinweg eingeschränkt bleiben.“