Berlin – Ein „großes Paket“ hat Regierungssprecher Stefan Kornelius angekündigt und damit den Grundton für den Koalitionsausschuss am Mittwoch vorgegeben. Die Spitzen der schwarz-roten Regierung treffen sich, um eine Reihe großer Reformvorhaben noch vor der Sommerpause festzuzurren. Das Treffen könnte auch länger als einen Tag dauern, denn die Themenliste ist lang und die Reformen bislang unterschiedlich weit fortgeschritten. Ein Überblick:
Rentenreform: Beim Großthema Rente zeigen die Spitzen von Union und SPD noch die größte Einigkeit und betonen, die von der Rentenkommission vorgelegten Vorschläge „zügig“ als Paket umsetzen zu wollen. Das Gremium hatte 33 Reformvorschläge gemacht, unter anderem eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63, einen größeren Kreis an Einzahlenden ins Rentensystem sowie eine Kapital-Rente. Streit könnte es bei den Minijobbern geben, die künftig in die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen. Außerdem ist der genaue Zeitplan noch unklar.
Gesundheit und Pflege: Auch die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Gesundheitsreform ist weit fortgeschritten. Zwar wurde die Verabschiedung wegen „Beratungsbedarfs“ und heftiger Kritik von Verbänden und Bundesländern kürzlich verschoben. Denn die Reform sieht eine Reihe von Einschnitten für Versicherte vor. Das endgültige Votum im Bundestag soll aber trotzdem vor der Sommerpause stattfinden.
Bei der Pflege ist noch eine längere Wegstrecke zu absolvieren – aus der SPD kommt hier heftiger Widerstand an Warkens Plänen, der zu Streit in der Koalition führen dürfte. Kritik gibt es insbesondere an den geplanten Einschnitten bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und den Zuschüssen für die Pflege im Heim. Aus dem Gesundheitsministerium war hingegen verbreitet worden, der Gesetzentwurf Warkens sei mit der SPD-Spitze abgestimmt.
Steuern: Auch die geplante Steuerreform dürfte zum Streitthema werden. Im Koalitionsvertrag einigten sich beide Seiten darauf, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen schon im kommenden Jahr zu senken. Doch bei der Ausgestaltung ist ein Kompromiss nicht in Sicht. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet „mindestens um die 500 Euro im Jahr“ an Entlastungen, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) möchte zur Finanzierung an die Besteuerung von Spitzenverdienern und möglicherweise auch an die Erbschaftsteuer heran.
Arbeitsmarkt: Zankapfel Arbeitszeit: Für „mehr Flexibilität“ wollen Union und SPD laut Koalitionsvertrag die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Das SPD-geführte Arbeitsministerium erarbeitete dazu einen Entwurf, der den Übergang zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpft und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung vorsieht – die Vorlage ist aber noch nicht mit den Ressorts abgestimmt.
Der Union geht das nicht weit genug. Hessens früherer CDU-Ministerpräsident Roland Koch etwa riet seiner Partei, auf eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts zu bestehen und anderswo nachzugeben.