Geschafft! Bärbel Bas, Markus Söder, Lars Klingbeil und Friedrich Merz (v.li.) wirken am Donnerstagmorgen nach ihrer Pressekonferenz erleichtert. © Hannibal Hanschke/EPA
München – Die Überraschung kommt in der Halbzeitpause. Senegal führt da noch gegen Belgien, aber die eigentliche Sensation wird in der ARD mit dem Pausentee serviert: Die Koalition habe sich bereits vor Mitternacht auf ihr Reformpaket geeinigt, meldet der Sender am späten Mittwochabend. Dabei hatten sich die Protagonisten den ganzen Donnerstag für Verhandlungen freigehalten, sogar von Freitag war die Rede. Nun steigt schon nach sieben Stunden weißer Rauch über dem Kanzleramt auf.
Am Donnerstagmorgen dann steht Friedrich Merz neben den anderen Parteichefs im Grünen, und allen ist die Erleichterung anzumerken. „Ich bin wirklich sehr zufrieden“, sagt der Bundeskanzler. „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen.“ Ins gleiche Horn bläst CSU-Chef Markus Söder: „Es geht voran und zwar mit wachsendem Tempo.“ Ähnlich äußern sich die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Es klingt so, als seien sie selbst ein wenig erstaunt: Wie schon bei der Rentenkommission drang wenig bis nichts nach draußen. Ohne Durchstechereien suchte man nach dem gemeinsamen Nenner. Heraus kamen 34 Punkte, auch wenn man einige Streitthemen ausklammerte. Ein Ergebnis, „mit dem wir sehr zufrieden sein können“, wie auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an seine Abgeordneten schreibt.
Vor allem am Arbeitsmarkt gibt es Entscheidungen, die im Vorfeld kaum diskutiert worden waren. „Der Wandel in Wirtschaft und Arbeitswelt ist rasant“, berichtet die zuständige Ministerin Bas. KI, Medizin, Chemie, Chips, Batteriezellen, Maschinenbau – „dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft“, sagt Klingbeil. „Und uns ist wichtig, dass sie in Deutschland und Europa entstehen.“ Deshalb verabschiedet man Punkte, die gerade für Innovationsfirmen den Arbeitsmarkt flexibler machen.
Sachgrundlose Befristung: Hinter diesem sperrigen Wort verbirgt sich die Möglichkeit für Unternehmen, neue Mitarbeiter nur befristet anzustellen. Bislang geht das maximal zwei Jahre, erst dann muss die Beschäftigung in eine unbefristete Stelle umgewandelt werden. Die SPD wollte selbst das in der Vergangenheit abschaffen. Nun die Kehrtwende: Der Zeitraum wird auf 48 Monate verdoppelt. „Das war vor allem jenen Unternehmen wichtig, die in neue Innovationen investieren“, sagt die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas. Die Regelung gilt jedoch für alle, was generell Neuanstellungen in schwierigen Zeiten ermöglichen soll. Von den Gewerkschaften kommt Kritik. Das Gesetz soll zeitlich begrenzt sein, bis Ende 2030.
Telefonische Krankschreibungen, ein Überbleibsel aus Corona-Zeiten, werden abgeschafft. Künftig müssen Arbeitnehmer ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen – es sei denn, es gibt eine andere betriebliche oder tarifliche Regelung.
Abfindungen: „Um einen zügigen Wechsel von einem Job in den nächsten Job attraktiver zu machen, werden Abfindungszahlungen steuerlich privilegiert, wenn zügig eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen wird“, heißt es im Beschlusspapier. Bislang war es oft nicht reizvoll, eine neue Aufgabe anzunehmen – weil dann zu viel der Abfindung versteuert werden musste.
Kündigungen: Der Kündigungsschutz bleibt unangetastet. Nur für Spitzenverdiener, die das 1,75-fache der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung verdienen, wird er faktisch abgeschafft. Aktuell wäre das ab einem Jahreseinkommen von 177.500 Euro. Hier gibt es dafür Abfindungen.
Vermittlungen: Der Siegeszug der Künstlichen Intelligenz verändert den Arbeitsmarkt rasant, die Bundesregierung versucht zu reagieren. „Es geht darum, Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, direkt wieder in andere Bereiche in der Region vermitteln zu können“, sagt Bas. Das Ziel: Arbeitslosigkeit verhindern. Dazu wurden bereits regionale Arbeitsmarktdrehscheiben geschaffen, bei denen Betriebe mit Fachkräftemangel aktiv suchen können.
„Zweite Chance“: Kein Jugendlicher soll ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss bleiben. Dazu wird zunächst ein Programm namens „Zweite Chance“ entwickelt.
Sonn- und Feiertagszuschlag: Die Obergrenze für die Steuerfreiheit wird bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro erhöht. Ist der Dienst in einem Tarifvertrag geregelt, wird er sogar komplett steuerfrei.
Wochenarbeitszeit: Die Idee, den offiziellen Acht-Stunden-Tag durch eine wöchentliche Stundenanzahl zu ersetzen, konnte die Union nicht durchsetzen. Merz will die Frage im Lauf des Sommers klären. Fixiert wurde nur: Die im Koalitionsvertrag vereinbarten längeren Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken treten zum 1. Januar 2027 in Kraft.
Sozialleistungsmissbrauch: Im Kampf gegen Betrug wird noch diesen Monat ein Aktionsplan vorgelegt. Kernstück: ein „möglichst umfassender Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden“, auch denen für Ausländer.
Merz listet das alles auf. Dann sagt er: Er wisse, die Bürger seien des Streits müde und wollten Entscheidungen. Die Koalition habe geliefert. Aber umgekehrt hat der Bundeskanzler auch eine Bitte an die Deutschen: „Machen Sie mit, unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen.“ Er nehme eine große Bereitschaft wahr, die Stagnation hinter sich zu lassen und den Aufbruch zu wagen. „Unser Land kann mehr, und unser Land will mehr.“