Bayerns Beamtenbund-Chef Rainer Nachtigall bei einer Kundgebung. © Daniel Vogl/dpa
München – Es war eine launige Formel des Ministers. Man wolle die Museen „aus der Welt des Behördendaseins in die große, weite Welt der Freiheit“ überführen, so lobpreiste Markus Blume (CSU) seine große Reform. Behörden als kleine, enge Welt der Unfreiheit? Bei den Beamten, eigentlich in der Summe recht treue und freundliche Unterstützer der Staatsregierung, staut sich bei solchen Formeln großer Unmut auf.
„Das ärgert die Kollegen“, sagt Rainer Nachtigall, der Chef des Bayerischen Beamtenbundes, ohne Umschweife. „Man hat die Sorge, dass sich da eine Haltung gegenüber den eigenen Beschäftigten verfestigt, die wenig Wertschätzung zeigt.“ Blume sei Dienstherr vieler Beamter, ebenso Ministerpräsident Markus Söder, erinnert Nachtigall. Der Sprachgebrauch gegenüber den Beamten verändere sich spürbar.
Dazu zählt, dass Söder diese Woche öffentlich über die Behörden insgesamt scherzte. Vor Wirtschaftsvertretern sagte er, wenn man nachmittags um 16 Uhr eine Behörde anfrage oder die Künstliche Intelligenz etwas frage – „wo bekommen Sie die freundlichere Antwort?“ Vor Ort gab‘s Gelächter. Man fühle sich nicht recht wohl damit, vom obersten Chef dargestellt zu werden als jemand mit frühem Feierabend, der ab 16 Uhr Bürger anraunze, heißt es indes in einer Verwaltung.
Tatsächlich hat der verschärfte Tonfall eine monatelange Vorgeschichte – durchaus beiderseits. Es begann mit Einschnitten bei der Lehrer-Teilzeit. Die Staatsregierung hat dann für den ausgeglichenen Haushalt die Besoldungserhöhung der bayerischen Beamten um ein halbes Jahr verschoben. Darüber murrten Nachtigalls Beamtenbund und mehrere Einzelgewerkschaften vernehmlich. Lauter und schriller wurden sie, als aber die Landtagsabgeordneten ohne Zögern ihre Diätenerhöhung zum Juli pünktlich annahmen. „Das entbehrt jeglichem Gespür politischen Handelns“, schimpfte unter anderem die Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft DVG. Aus der Staatsregierung wurde darauf verwiesen, dass man auf härtere Maßnahmen wie eine verlängerte Wochenarbeitszeit verzichtet habe.
Der Ton zwischen Beamten und ihrer Regierung, über Jahrzehnte mit wenigen Ausnahmen (Stoiber-Sparkurs ab 2003) immer sehr wertschätzend, ist nun also rauer. Ein Termin für eine Aussprache ist nicht in Sicht. Nachtigall allerdings erwägt nach dieser Woche ein Schreiben an Söder mit der Bitte um ein Gespräch. Man wolle „nach vorne schauen“ und wieder zu einer vernünftigen Kommunikation zurückkehren.CD