Am Tatort spricht Innenminister Dobrindt. © Gollnow/dpa
Berlin/München – Alexander Dobrindt verspätet sich. Angekündigt ist das Statement des Bundesinnenministers für 13 Uhr, doch es vergehen noch 75 Minuten, bis er vor die Mikrofone tritt. Abdul Ballout ist zu diesem Zeitpunkt schon 16 Stunden auf der Flucht, die Fahndung hält alle in Atem, Polizei wie Politik.
Die Suche nach dem mutmaßlichen Täter nimmt den größten Raum ein, aber schon zu diesem Zeitpunkt schiebt sich ein zweites Thema in den Vordergrund: Die Frage, wie es zu dieser Tat kommen konnte.
Ballout (21) ist für die Ermittler kein Unbekannter, das bestätigt auch Dobrindt. Der mutmaßliche Täter sei durch „ein hohes Maß an Straftaten“ und eine „islamistische Radikalisierung“ früh auffällig geworden. Schon mit 16 hätten die Ermittler eine Nähe zur entsprechenden Szene bemerkt. Später soll er versucht haben, sich der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ anzuschließen.
Ende 2025 wurde er bei der Rückreise aus dem Libanon festgenommen und saß in Untersuchungshaft. Im Mai dieses Jahres wurde der deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, dessen Mutter 2002 eingebürgert wurde, von einem Berliner Gericht zu einer Jugendstrafe von 22 Monaten auf Bewährung verurteilt – wegen der Vorbereitung einer terroristischen Straftat. Weil die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die ihrer Meinung nach zu milde Strafe einlegte, war das Urteil noch nicht rechtskräftig. Laut „Bild“ musste Ballout an einem Deradikalisierungsprogramm teilnehmen. Heute wäre der dritte Termin gewesen.
Die politische Debatte darüber, wer wann was hätte verhindern können, nimmt bereits Fahrt auf. Der Terrorismus-Experte Peter R. Neumann vom Londoner King‘s College etwa übt scharfe Kritik an der Berliner Justiz: „Dass ein Islamist, der wegen Körperverletzung und Raub vorbestraft ist und sich dem IS anschließen wollte, nur 22 Monate auf Bewährung bekommt, versteht kein Mensch.“ Spätestens nach Waffen-Posts in Sozialen Medien „hätte er ins Gefängnis müssen“.
Der Tatort befindet sich im Tiergarten, mehrere hundert Meter vom Festgelände entfernt. Dobrindt verweist darauf, dass das Zentrum des CSD-Geschehens mit Pollern und Absperrungen gesichert gewesen sei. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobt die Sicherheitsvorkehrungen. Doch seinen Worten ist auch anzuhören, dass in der Hauptstadt im September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird. Wegner (der nicht wieder antritt) will Stärke und Entschlossenheit zeigen. Wieder habe es „einen Anschlag auf uns alle“ gegeben: „Damit muss Schluss sein.“ Wie sich solche Taten verhindern lassen, darüber beriet der Senat noch am Nachmittag in einer Sondersitzung.
Vor den drei Wahlen im Osten wird die Bluttat im Tiergarten absehbar viel Raum in den Debatten einnehmen. Nicht nur Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, forderte gestern ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. Auch Kristin Brinker, die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, meldete sich mit ähnlicher Botschaft. Der „politische Kuschelkurs gegenüber gewaltbereiten Islamisten“ müsse ein Ende haben.MARC BEYER