Washington – Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung beseitigt. In einer am Sonntag veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds auf. Die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis hatten die Streichung des Fonds zur Bedingung für ihre Unterstützung von Blanche gemacht. Von dem Fonds hätten Kritikern zufolge im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol verurteilte Anhänger von US-Präsident Donald Trump profitieren können.
„Mein Team und ich haben uns in den vergangenen Wochen mit Ausschussmitgliedern und Senatoren getroffen und alle Bedenken ausgeräumt sowie offene Fragen geklärt“, schrieb Blanche im Onlinedienst X. Seinem Beitrag war ein Schreiben angefügt, in dem es heißt: „Die Anordnung des Justizministers vom 18. Mai 2026“ zur Einrichtung des Fonds sei „aufgehoben worden und unwirksam“. Ferner erklärte Blanche: „Dieser Erlass stellt zweifelsfrei fest, dass es keinen Fonds gibt.“
Trump hatte seinen früheren Privatanwalt Blanche nach der Entlassung von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zunächst kommissarisch zu ihrem Nachfolger ernannt. Blanche war bis dahin stellvertretender Leiter des Justizressorts gewesen. Damit der Jurist nun das Ministeramt dauerhaft übernehmen kann, ist die Zustimmung des Senats nötig. Der Justizausschuss der Kongresskammer wird voraussichtlich heute über die dauerhafte Ernennung von Blanche abstimmen.
Die Senatoren John Cornyn und Thom Tillis von Trumps Republikanischer Partei hatten erklärt, Blanche ihre Unterstützung vorzuenthalten, bis die Regierung auf den Entschädigungsfonds verzichtet. Blanche hatte bereits zuvor angekündigt, dass der Fonds nicht umgesetzt werde, doch Cornyn und Tillis forderten eine formelle schriftliche Zusage.
Eine Sprecherin Cornyns sagte nun laut Medienberichten, der Senator habe mit dem Justizministerium eine Einigung über die „dauerhafte Einstellung“ des Fonds erzielt. Tillis reagierte zunächst nicht auf Blanches Anordnung. Cornyn und Tillis waren bereits mehrfach mit Trump aneinandergeraten.
Aus dem Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar (1,56 Milliarden Euro) sollten Menschen entschädigt werden, die nach eigener Darstellung Opfer politisch motivierter Strafverfolgung gewesen sein sollen. Kritiker warnten, damit könnten auch Trump-Anhänger belohnt werden, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol in Washington – den Sitz des US-Kongresses – am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren.
Nach Widerstand im Kongress hatte Trump den Fonds auf Eis gelegt. Kritiker bemängelten auch, der Fonds habe keine klare Rechtsgrundlage und unterliege kaum öffentlicher Kontrolle.