Ist Sachsen-Anhalt nun unregierbar?
Auf jeden Fall wird es sehr schwierig werden, eine stabile Regierung zu bilden. Wenn das BSW in den Landtag kommt, könnte Siegmund gewählt werden. Dann wäre er allerdings immer noch ein Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit, wäre auf das ziemlich unzuverlässige BSW angewiesen. Insofern versteht man ihn, wenn er sagt, er möchte eine klare Mehrheit haben. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt sieht vor, dass wenn keiner zum Ministerpräsidenten gewählt wird, die Regierung erst einmal im Amt bleibt. Und dass das Parlament beschließen kann, sich aufzulösen, um so Neuwahlen herbeizuführen.
Würde das Regieren die AfD entzaubern?
Das könnte sein, da werden natürlich geradezu zwangsläufig Erwartungen enttäuscht. Er kann nicht die Migrationskrise lösen beispielsweise. Er ist an die Verfassung gebunden. Er kann nicht durchregieren, er hat nicht die Vollmachten eines Donald Trump. Er ist immer auf parlamentarische Mehrheiten angewiesen. Und wenn er die nicht hat, dann wäre seine Regierung zum Scheitern geradezu verurteilt.
Was bedeutet das Ergebnis für den Kanzler?
Die Kritik an Merz wird lauter werden, aber eher hinter vorgehaltener Hand, denn eine Partei, die derart stark verliert wie die CDU, die tendiert dazu, erst einmal die eigenen Reihen zu schließen. Merz ist nicht als Kanzler bedroht, es gibt ja gar keine Alternative. Hendrik Wüst wird sicherlich nicht wagen, ihn herauszufordern, denn der Königsmörder ist immer der Unbeliebteste. Die Bundesregierung wird weiter existieren und sie wird sich weiter streiten und zusammenraufen, streiten und zusammenraufen, weil keine Alternative da ist. Neuwahlen erst recht nicht, da würden nämlich beide Regierungsparteien noch schlechter abschneiden.
Wird die Brandmauer-Frage jetzt die CDU zerreißen?
Das wird eine schmerzhafte Diskussion werden. Ich glaube, dass die Brandmauer von Seiten der CDU nie eine besonders gute Idee war, weil sie dadurch quasi zum politischen Eunuchentum verurteilt war. Denn dadurch ist sie ja immer auf Bündnisse mit Parteien links der Mitte angewiesen, was natürlich viele konservative CDU-Wähler verstört und verärgert. Das erklärt neben anderem, warum die CDU relativ schlecht dasteht, weil Merz viele, viele seiner Ankündigungen nicht durchführen konnte, auch weil es deshalb immer wieder kriselt innerhalb der Koalition.